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zu stellen. Erfreulich ist auch, dass ich vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang betreffen, zukünftig angehört werden soll. Hinsichtlich der Erweiterung meiner Kontrollkompetenzen auf das besondere Informationsfreiheitsrecht (z. B. ...
zur Verfügung gestellt werden. Die unterstützenden Informationsfreiheitsbeauftragten fordern daher den Bundes- sowie die Landesgesetzgeber auf, öffentliche Stellen noch konsequenter als bislang zu einem transparenten, verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren zu verpflichten. Es bietet ...
und der inter- nen Leistungsverrechnungen. Erfasst werden alle Hochschulen unabhängig von ihrer Trägerschaft. Zweck der Erhebung ist es, aktuelle und differenzierte Daten zur Finanzaus- stattung aller Hochschulen bereit zu stellen, die als Grundlage für eine Vielzahl bildungs- und forschungspolitischer ...
für die tägliche Arbeit in den Landkreisen, sowie in den Städten und Gemeinden unseres Landes sind in den vergangenen Jahren angewachsen. Insbesondere die klimatischen Veränderungen stellen uns alle vor große Herausforderungen. Mit dem Auftreten von Hochwasser- und Starkregenereignissen muss in Anbetracht ...
wird folgender § 68a eingefügt: „§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklä- rungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Sofern ...
und stellen darüber hinaus auch Zielvorstellungen vor, die die Grundlage für dessen Fortentwicklung bilden. Sie sollen nicht zuletzt dazu beitragen, Daten und Informationen des amtlichen Vermessungswesens in ihrer Bedeutung und Wertigkeit zu erkennen, den vielfältigen vorhandenen Geofachdaten ...
"Stellen Sie sich vor, Sie halten im Kaufhaus eine Vase in den Händen, die Sie nicht kaufen", gab der Datenschützer ein Beispiel. Später könnte die Vase beispielsweise in der Wohnung eines Straftäters gefunden und auf Fingerabdrücke untersucht werden. "Im nächsten Augenblick müssen ...
Umwelt- und Planungsrecht 2006, S. 403 ff., Uranbelastung von Mineralwässern). Die Tatsache, dass ein Unternehmen eine gesellschaftliche Veranstaltung einer öffentlichen Stelle gesponsert hat, mag zwar von einem Unternehmen subjektiv für geheimhaltungswürdig angesehen werden. Es handelt sich jedoch ...
in Sachsen-Anhalt verankert. Dabei stelle sich nicht die Frage, ob Jüdinnen und Juden sich zu Hause fühlen. Nachgewiesenermaßen sind sie seit über 1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt zu Hause. Prof. Dr. Ottfried Fraisse (Seminar für Judaistik / Jüdische Studien Martin-Luther-Universität ...
Behördentag im Archiv Zu Behördentagen werden die Vertreter mehrerer gleichartiger Stellen eines Verwaltungsbereichs (zum Beispiel Finanzämter, Amtsgerichte) in das Landesarchiv Sachsen-Anhalt eingeladen. Eine solche Zusammenführung erlaubt nicht nur die effiziente Vermittlung ...