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berücksichtigen und bei bis zum 31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen an die Nachprüfung der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch für Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (PDF ...
Informationen für Vergabestellen Immer mehr Ausschreibungen werden von den Vergabestellen elektronisch gehandhabt . Dies gibt Ihnen als Vergabestelle die Chance, die Veröffentlichungen und Vergabeunterlagen elektronisch anzubieten und die Angebote der Bieter elektronisch ...
sowie andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ...
Im Vorfeld des Harvestings der originären Metadatenkataloge der einzelnen Bundesländer und des Bundes in den Geodatenkatalog.de sind alle geodatenhaltenden Stellen aufgefordert, ihre Geodaten und -dienste INSPIRE-konform bereitzustellen und diese bis 1. November 2022 u. a. auf Aktualität und insbesondere ...
Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Der ...
tefallkommission Sachsen-Anhalt dar- stellen sowie Ansprechpartner und ihre Kontaktdaten aufzeigen. Oftmals sind Unterstützungsangebote und Kontakte nicht bekannt. Dies wollen wir ändern und somit eine ganz praktische Über- sicht und Hilfe für die vielfältige Migra- tions- und Integrationsarbeit im Bistum ...
nach Anlage 2 ImmoWertV ermittelt. Die Angaben zur Höhe der monatlichen Nettokaltmiete, zur Wohnflächengröße, zum Leerstand sowie dem Ausstattungs- standard wurden einheitlichen Fragebögen entnommen, die von den Erwerbern der Objekte ausgefüllt an die Geschäfts- stelle des Gutachterausschusses zurückgesendet ...
der Justiz) zu Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht *4) (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz) *1) Der bisherige TOP I.10 („Mediation…“) wurde zurückgezogen. Der jetzige TOP „Arbeitnehmerdatenschutz“ tritt an seine Stelle. *2) TOP I.17 war bisher TOP II.8 *3) TOP II.3 ...
1 § 30 UVgO - nach Zuschlagserteilung (Stand: 17. April 2025) (Veröffentlichung über die Auftragsvergabe erfolgt für die Dauer von drei Monaten) Vergabestelle Vergabeart Gegenstand der Ausschreibung Beauftragtes Unternehmen Zeitraum Ministerium für Infrastruktur und Digitales, Referat Sicherung ...
hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7 DSG LSA mit den Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit in Bund und Ländern zuständig sind, zusammenarbeitet. Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben hierzu ...