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Genehmigungsvorbehalte durch die Kommunalaufsicht vor, vgl. §§ 68, 31 GO LSA bzw. §§ 140 Abs. 3, 142 Abs. 2 GO LSA. Schließt eine Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bau eines gemeindlichen Feuerwehrgerätehauses mit dem Bruder des Bürgermeisters einen Erbbaupachtvertrag über das Grundstück, ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 56 GO LSA - Niederschrift (1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens    1. die Zeit und den Ort der Sitzung,    2 ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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0.__Einleitung Managementplan für das FFH- Gebiet „Sülzetal bei Sülldorf“ Einleitung W. Blumenthal Ingenieurbüro 1 1. Einleitung 1.1 Anlass 1.2 Vorgehensweise Managementplan für das FFH- Gebiet „Sülzetal bei Sülldorf“ Einleitung W. Blumenthal Ingenieurbüro 2 1. Einleitung 1.1 Anlass ...
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Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 12 VO 882/2004 - Amtliche Laboratorien (1) Die zuständige Behörde benennt Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen gezogenen Proben analysieren können. (2 ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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zur Informationsfreiheit hatte ich an den verschiedensten Stellen darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG die verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts auf Informationsfreiheit zu sehen sei; dieses Grundrecht müsse durch einfachgesetzliche ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Das Mitwirkungsverbot gilt nicht bei Beschlüssen und Wahlen, durch die jemand als Vertreter der Gemeinde in Organe der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Art entsandt ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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weiter und haben ein eigenes Informationsregister geschaffen (vgl. auch Nrn. 4.1 und 4.2.2 dieses Tätigkeitsberichts). Übersicht Kapitel 9 9 Open Data und Open Government 9.1 Begriff und Fahrplan 9.2 Das Open-Government-Eckpunktepapier 9.3 Studie Open Government Data Deutschland 9.4 Verwirklichung von Open Data ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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Landtagswahl 2002 Gewinn/Verlust zu 1998 Landtagswahl 1998   Zahl % %-Punkte %   Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung   Wahlberechtigte 672   Wähler/Wahlbeteiligung 1 385 57,3 -16,1 73,4 Erststimmen Ungültige Stimmen 6 1,6 -2,1 3,7 Gültige Stimmen 379 98,4 2,1 96,3  davon für  SPD 85 22,4 -24,6 47,0  CDU ...
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Aktualisiert: 10:20 04.06.2025
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Landtagswahl 2002 Gewinn/Verlust zu 1998 Landtagswahl 1998   Zahl % %-Punkte %   Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung   Wahlberechtigte 1 913   Wähler/Wahlbeteiligung 1 1 047 54,7 -14,5 69,2 Erststimmen Ungültige Stimmen 32 3,1 -1,3 4,3 Gültige Stimmen 1 015 96,9 1,3 95,7  davon für  SPD 182 17,9 -19,1 ...
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Aktualisiert: 10:20 04.06.2025
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Landtagswahl 2002 Gewinn/Verlust zu 1998 Landtagswahl 1998   Zahl % %-Punkte %   Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung   Wahlberechtigte 1 910   Wähler/Wahlbeteiligung 1 962 50,4 -20,8 71,2 Erststimmen Ungültige Stimmen 32 3,3 -1,5 4,8 Gültige Stimmen 930 96,7 1,5 95,2  davon für  SPD 255 27,4 -19,2 46,7 ...
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Aktualisiert: 10:20 04.06.2025
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