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keine Drittlandübermittlung nach den o. g. Voraussetzungen (insb. Nr. 2) dar ( Beschluss vom 31. Januar 2023 ). Allerdings gelten in diesen Fällen, die keine Drittlandübermittlung darstellen, dennoch die übrigen Anforderungen der DS-GVO, insbesondere an die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DS-GVO. Liegt eine sog. ...
zu einem Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten und diesen dem Landtag im Jahr 2020 zur Beschlussfassung vorlegen. Meine Vorschläge aus meinem IV. Tätigkeitsbericht wird sie nach Maßgabe der Nrn. 2 bis 4 des o. g. Landtagsbeschlusses berücksichtigen. Die Landesregierung wird bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ...
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