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habe und von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen worden sei (Pressemitteilung vom 28. April 2010). Die Bundesregierung hat zur Evaluation des Gesetzes drei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, die sie Ende Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Sie hat in ihrem Bericht über die Ergebnisse ...
Durch diese Rechtsprechung werden Ansprüche nach den Umweltinformationsgesetzen in der Praxis erheblich an Bedeutung gewinnen (vgl. Nr. 4.4 dieses Berichts). ...
gehalten werden soll und ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse besteht (BGHSt 41, S. 140/142). Dabei sind sowohl das Geheimhaltungsinteresse als auch das Interesse der Allgemeinheit an Transparenz, das mittelbar durch das Informationsinteresse des Einzelnen konkretisiert wird, ...
gilt es, die Anforderungen von Wirtschaft und Wissenschaft stärker in den Blick zu nehmen. (P. Dürrwald, Vertreter für ST im LG GDI-DE, Geodateninfrastruktur und Geodienste, Aufgabenentwicklung für die Geoinformationsverwaltung, Geoservice, Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes ...
Innenminister Michael Richter: „Damit die Anwendung von Recht nicht zu humanitären Härten führt, brauchen wir auch in Zukunft eine Institution wie die Härtefallkommission, um im Einzelfall unzumutbare Härten für Flüchtlinge abzuwenden.“ Gleichzeitig dankte er den in der auslaufenden Legislatur berufenen ...
des Grundgesetzes eintritt, gerichtlich nicht bestraft ist, ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen führt, die Eignung für die angestrebte Laufbahn besitzt, über das Vorliegen der Justizvollzugsdiensttauglichkeit im ärztlichen Sinne verfügt. Ärztliche Mindestvoraussetzungen ...
werden 6,4 Millionen Euro anfallen und in 2028 weitere vier Millionen Euro. „Das Winterhochwasser hat auf dramatische Weise aufgezeigt, wie wichtig es ist, weiter kontinuierlich in den Hochwasserschutz zu investieren. Wir schützen damit Leben, wirtschaftliche Existenzen und vermeiden großflächige Schäden. ...
und der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft. Ich begrüße es sehr, dass TotalEnergies in Leuna bereits intensiv an entsprechenden Innovationen für den Standort arbeitet und ehrgeizige Pläne für die kommenden Jahre entwickelt hat.“ Die TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna ist nach Angaben ...
die neue Einrichtung heute offiziell eröffnet; sie soll im Herbst ihre Arbeit aufnehmen und ist zunächst für sechs Jahre geplant. Ethnologie ist die vergleichende Untersuchung der Geschichte, Entwicklung und Struktur verschiedener Gesellschaften und Kulturen. Im Fokus der Forschung des Max-Planck-Instituts ...
Willingmann am heutigen Dienstag in Magdeburg. Das Ministerium hatte eine Erhöhung der Entgelte geprüft, nachdem der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2022 die niedrigen Wasserentnahmeentgelte im Bundesland bemängelt hatte. „Nach gründlicher Prüfung und mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche ...