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Richter, Justizangestellte, Besucher, Anwalt, Zeugin, Fahrzeuginsasse. Die verschiedenen Aufnahmebereiche werden auf einem Großbildschirm dargestellt und stehen Wachtmeistern zur ständigen Betrachtung zur Verfügung. Diese Videoüberwachung wirft allerdings eine ganze Reihe von Problemen auf: ...
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein zu unbestimmter Begriff, um den schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ohne Richter zu rechtfertigen, denn erfahrungsgemäß sind davon auch immer wieder Unbeteiligte betroffen. Diese Eingriffe betreffen nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen. So muß künftig jedermann ...
hat das Projekt der Corona-Bühne Altmark ins Leben gerufen. Mit der Corona-Bühne soll es in Zukunft möglich sein, kulturelle Veranstaltungen während der Pandemie durchzuführen. Es werden erste Impulse nach der Stilllegung der Kultur während der Pandemie gesetzt. Es sind beispielweise Kinderprogramme, ...
Berichte der Landesregierung öffentlich zu erörtern. In Sachsen-Anhalt wurde diese Forderung bislang nicht verwirklicht. Hier haben sich das Ministerium des Innern, das Ministerium der Justiz, die Staatskanzlei und der Ältestenrat des Landtages geeinigt, daß die jeweils zuständigen Fachminister ...
die Justizminister des Bundes und der Länder eine Neufassung der DB-PKHG beabsichtigten. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, Personen, welche aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein Gerichtsverfahren vollständig oder teilweise aus eigenen Mitteln zu betreiben, unter bestimmten Voraussetzungen ...
beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden zu überprüfen, soweit sie für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Gemäß § 3 Abs. 1 AG-BSHG hatte der Landkreis zur Durchsetzung ...
und Berichte über öffentliche Sitzungen rechtsetzender oder beschließender Kollegialorgane . Gegendarstellungen müssen sich auf Tatsachen beschränken und sollen die Beweismittel anführen. Im übrigen ist eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung ausgeschlossen. ...
für oder mit Kindern und Jugendlichen entwickeln. Kinder- und Jugendkulturpreis Der Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt verleiht jährlich einen Kinder- und Jugend-Kultur-Preis . Mit diesem Preis sollen herausragende kulturelle Leistungen und künstlerische Werke von Kindern ...
Bekenntnis von Stadt und Land zum Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode verbunden. Das Konzerthaus bildet zukünftig den neuen Mittelpunkt für das künstlerische Wirken des Philharmonischen Kammerorchesters.“ Das sagte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra heute in Wernigerode. ...
Land fördert Sanierung von Hofgestüt Bleesern 26.07.2023 © Förderverein Hofgestüt Bleesern e.V. In der Lutherstadt Wittenberg überreichte Staatssekretär für Kultur Dr. Sebastian Putz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 100.000 Euro ...