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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 3.3. 3.3. Information der Bevölkerung 3.3.1. Der Flyer zum IZG LSA 3.3.2. Kurzübersicht und Antworten auf häufig gestellte ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2.4. 2.4. Informationsfreiheit in Deutschland 2.4.1. Überblick 2.4.2. Die Vorteile der neuen Regelungen 2.4.3. ...
0,4 0,3 0,3 0,7 0 0,3 01 Salzwedel 9,0 2,6 02 Gardelegen-Klötze 6,0 1,7 0,5 03 Havelberg-Osterburg 25,0 1,1 04 Stendal 12,1 1,5 05 Genthin 9,8 1,1 1,0 06 Burg 3,9 2,0 07 Haldensleben 4,4 2,0 08 Wolmirstedt 5,4 2,3 1,8 0,5 09 Oschersleben-Wanzleben 6,5 10 Magdeburg I 2,2 0,3 3,6 3,2 ...
damit der Informationszugangsanspruch nicht durch Verstöße gegen die Aktenordnung unterlaufen wird (vgl. Nr. 7.4 dieses Tätigkeitsberichts). Auch muss der Informationszugang schneller erfolgen. Eine überlange Verfahrensdauer müsste sanktioniert werden können (vgl. Nr. 4.5.2. des I. Tätigkeitsberichts). Des Weiteren ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 IZG LSA -Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe ...
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der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die fiskalischen Interessen des Landkreises i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 6 IZG LSA haben könne. Bei den vereinbarten Pauschalen handele es sich zudem um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens i. S. d. § 6 Satz 2 IZG LSA. Der Petent ...
Entscheidungen aus dem Zivilrecht Leitsätze: Verbraucherbauvertrag 1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrages ein erheblicher Umbau eines Bestands- gebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung ...
der Kinderschutzfachkraft ist die professionelle Unterstützung i hre r Kolleg*innen sowie i hre s Träger s bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages. Dieser Zertifikatskurs strukturiert die Kompl exität der verschiedenen Ebenen im Kinderschutz und vermittelt den Teilnehmer*innen rechtliche s , fachliche s und methodische s ...
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