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seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. (4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt ...
Allgemeines Diese Broschüre informiert Sie über das Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt und erläutert die rechtlichen Möglichkeiten bei Unstimmigkeiten unter Nachbarn rund um den Gartenzaun. Im Anhang finden Sie den kompletten Abdruck des Nachbarschaftsgesetzes (NbG) des Landes Sachsen-Anhalt. ...
die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Wasserstoff-Elektrolyseuren. Danach referierte Frau Haupt (Referentin Genehmigungsverfahren nach BImSchG, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) umfassend über den Ablauf und mögliche Stolpersteine von Genehmigungsverfahren. Direkt ...
und Verwaltung nahmen teil. Ausrichter war das Gender-Institut Sachsen-Anhalt G/I/S/A. 28. Nov. 2011 Fachöffentliche Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des "Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt" in Magdeburg. 18. Nov. 2011 Der Landtag fordert die Landesregierung zur Erarbeitung eines ...
Delegation über die praktischen Erfahrungen beim Einsatz des naturnahen Verfahrens zur Abreinigung der mit BTEX, MTBE und MKW belasteten Grundwässer in der CoTra-Anlage. Die ebenfalls vor Ort anwesenden Vertreter der Firma Bauer Resources und des Ingenieurbüros G.U.T. erläuterten die Wasseraufbereitung ...
für das Abfordern ist aus Paragraf 8 Nr. 3 Abs. 1 lit g), Abs. 2 VOB/A nicht herzuleiten. Erklärungen der Bewerbererklärung werden bereits mit dem neuen Formblatt Ang erfasst. Einen Anspruch auf Nachverhandlung hat der Bieter, der ein unklares Angebot vorgelegt hat, grundsätzlich nicht. Beschluss 1 ...
des Kostenfestsetzungsbeschlusses Die Erweiterung des Antrages hinsichtlich der Höhe der Wertgebühr zu Lasten des Zahlungsverpflichteten ist generell ausgeschlossen. Die Abrechnung auf der Grundlage der Nr. 2401 VV RVG scheidet aus, da ein Vergabeverfahren nicht als ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Paragrafen 9 VwVfG ...
Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht gehört zum Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Die gesetzlichen Regelungen der Führungsaufsicht finden sich in den §§ 68 bis 68 g Strafgesetzbuch (StGB). Sie wird vom Gericht angeordnet, etwa wenn es sich um einen Rückfalltäter ...
Delegation über die praktischen Erfahrungen beim Einsatz des naturnahen Verfahrens zur Abreinigung der mit BTEX, MTBE und MKW belasteten Grundwässer in der CoTra-Anlage. Die ebenfalls vor Ort anwesenden Vertreter der Firma Bauer Resources und des Ingenieurbüros G.U.T. erläuterten die Wasseraufbereitung ...
für die beiden Standorte ist das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB). Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung unterstützt das LAGB seit 2010 im Rahmen der Amtshilfe bei der Vorbereitung und Umsetzung der o.g. Maßnahmen. Für weitere Informationen wird auf die Website des LAGB ...