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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.2 Kein Zugang zu nicht vorhandenen Informationen – Umgang mit Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Aktenführung In der Praxis häufen sich die Fälle, dass sich Petenten...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.3 Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem Straßenausbau Ein Antragsteller will die Rechtmäßigkeit der von einer Stadt nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.2 Informationsfreiheitsgesetze mit Landesinformationsregistern In ihren Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation haben Bremen (Brem.GBl. 2006, S. 263; letztere...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.2 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes Anlässlich der 18. Legislaturperiode im Bund hat die Konferenz festgestellt, dass der freie Zugang der Bürgerinnen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau und Einführung eines Informationssystems...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 ArchG-LSA - Benutzung des Archivgutes (1) Das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe dieses Gesetzes zu nutzen, steht allen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift...
Datenschutz-Informationsblatt 1/1Datenschutz-Informationsblatt zu Antragsversion April 2025 Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Elterngeld. Datenschutz-Informationsblatt...
Willingmann: Planen zusätzlich 116 Millionen Euro für zukunftsfähige Wasserversorgung ein 10.12.2025 Kompetenzzentrum Wasserwirtschaft stellt Konzept für Sachsen-Anhalt vor © stock.adobe.com Das Umweltministerium will die Versorger beim zukunftsfähigen Ausbau der Trinkwasser-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt...
Merkblatt Oberlandesgericht Naumburg · Postfach 16 55 · 06606 Naumburg Merkblatt Ich führe für das Land Sachsen-Anhalt ein Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, die an der Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren inte- ressiert sind. I. In das Verzeichnis werden...
Bereinigung von Personalakten Personalakten wechseln gelegentlich den Besitzer. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht nur bei der Versetzung, sondern beispielsweise auch bei Bewerbungsvorgängen. Im nicht-öffentlichen Bereich werden einzelne Geschäftsfelder von Unternehmen in unterschiedliche Töchter...