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Häufig gestellte Fragen und Antworten Inhaltsverzeichnis Warum muss für die neue Grundsteuer eine Feststellungserklärung zum Grundbesitz abgeben werden? Wer muss eine Feststellungserklärung abgeben? Was gilt beim Hausverkauf? Wie viele Erklärungen müssen eingereicht werden? Wo und wie kann die Feststellungserklärung...

Pressemitteilungen 2019 (Archiv) Anzahl der Einträge: 24 (01–12/2019) – letzte Aktualisierung: 2.12.2019    Pressemitteilung Nr. A 29 / 2019: Die Landesbeauftragte ruft auf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz: Magdeburg, 2.12.2019 Die Landesbeauftragte...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.8.    Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.12 Auskunft zur Höhe der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften Ein Antragsteller hatte sowohl vom Finanz- als auch vom Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 IZG LSA - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen,...

Themen Weitere Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften erhalten Sie unter den nachfolgenden Stichwörtern: Ermittlungsverfahren Kosten eines Strafverfahrens Strafvollstreckung Personal der Staatsanwaltschaften Publikationen Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren untersucht die Staatsanwaltschaft...

Themen Weitere Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften erhalten Sie unter den nachfolgenden Stichwörtern: Ermittlungsverfahren Kosten eines Strafverfahrens Strafvollstreckung Publikationen Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren untersucht die Staatsanwaltschaft - in der Regel in...

Themen Weitere Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften erhalten Sie unter den nachfolgenden Stichwörtern: Ermittlungsverfahren Kosten eines Strafverfahrens Strafvollstreckung Personal der Staatsanwaltschaften Publikationen Ermittlungsverfahren Im Ermittlungsverfahren untersucht die Staatsanwaltschaft...

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Familiengerechtes Wohnen Wohnberechtigungsschein ©  AdobeStock/MS Ein Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer preis- bzw. belegungsgebundenen Wohnung. Preisgebundene Wohnungen sind die sogenannten Sozialwohnungen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, deren Bau mit allgemeinen Steuermitteln...