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Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) vom 29.10.1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.08.2007 (BGBl. I S. 2118), ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen (von Gerichten/Organen...
Eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexuelle Lebenspartner können sich versprechen, eine (eingetragene) Lebenspartnerschaft zu begründen. Ihnen steht dann wie Verlobten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Nach der Hochzeit leben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie Ehegatten...
Archiv - Informationen zur Düngeverordnung Die unten aufgeführten Dokumente entsprechen in Teilen nicht mehr den aktuellen Vorgaben Checkliste Frühjahrsdüngung" (Stand 02/2021) Hinweise zum Nährstoffvergleich (Stand 11/2018, gültig für 2018) Formblatt - Ausgangsdaten und Ermittlung von unvermeidlichen...
Änderung des Operationellen Programms ESF genehmigt 13.06.2018 Die EU-Kommission stimmte der Änderung des OP ESF am 11. Juni 2018 zu. © MF LSA Der am 25. April 2018 von Sachsen-Anhalt übermittelte Antrag auf Änderung des Operationellen Programms (OP) für den Europäischen Sozialfonds (ESF) wurde am...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar sind. Dies bedeutet,...
Zwangsvollstreckung Aus den Urteilen und Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Urteils- und Beschlussverfahren kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wichtig ist, dass die Urteile unter bestimmten Voraussetzungen und auch die Beschlüsse der Arbeitsgerichte vorläufig vollstreckbar sind. Dies bedeutet,...
Wie läuft das Anerkennungsverfahren ab? ie Stiftung erlangt die Eigenschaft einer juristischen Person und damit ihre Rechtsfähigkeit durch die staatliche Anerkennung der Stiftungsbehörde. Hierzu ist ein entsprechender Antrag unter Beifügung des Stiftungsgeschäftes und der Stiftungssatzung an das Landesverwaltungsamt...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...
Besondere Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Seite...
Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Neue Zuständigkeit für Anträge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) seit dem 01.01.2015 Soldaten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können auf Antrag staatliche Entschädigungsleistungen erhalten. Die...