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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.3 Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase – Teil II In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr....
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.9 Rechtswidrige Kostenvorschussverlangen Anlässlich verschiedener Eingaben von Petenten habe ich festgestellt, dass die abschließende Bearbeitung von Informationszugangsbegehren...
Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz bewusst keine allzu hohen...
Mobilitätskonzept für zukünftigen High-Tech Park Magdeburg Die PTV-Group aus Karlsruhe hat den Zuschlag erhalten, im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt ein Mobilitätskonzept für den zukünftigen High-Tech Park (HTP) vor den Toren der Landeshauptstadt zu...
Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz bewusst keine allzu hohen...
Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz bewusst keine allzu hohen...
Klagen vor dem Sozialgericht Wer vor dem Sozialgericht (SG) klagt, dem geht es häufig um elementare Dinge: z.B. um „Hartz IV“-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts, eine bestimmte Krankenbehandlung, eine Reha-Maßnahme oder eine Rente. Deshalb hat der Gesetzgeber ganz bewusst keine allzu hohen...
Artikel 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle (1) Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 46 , einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener...
Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8./9. Oktober 2014 in Hamburg Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 – C-131/12 „Google Spain“ einen...
51. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 14./15. März 1996 in Hamburg Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nimmt nachstehende Grundsätze für eine notwendige gesetzliche Regelung der...