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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Dr. Harald von Bose Pressemitteilung vom 30. Juli 2009 Rasterfahndung der Sonderkommission "Schulweg" Durch Hinweise aus den Medien wurde der Landesbeauftragte darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit der Suche nach einem Sexualstraftäter das...
Sitzung des EU-Ausschusses vom 07.10.2024 Am 7. Oktober 2024 beriet der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates (EU-Ausschuss) über insgesamt acht Tagesordnungspunkte. Aus europapolitischer Sicht waren für das Land Sachsen-Anhalt folgende Themen hervorzuheben: In TOP 2 der Tagesordnung...
Waldumbau © MF LSA Höhe der Förderung Mischkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 30 % der Antragsfläche): 70 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen Laubholzkultur (der Laubholzanteil beträgt mindestens 80 % der Antragsfläche): 85 % der förderfähigen Ausgaben und Hektarpauschalen...
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete © MF LSA Höhe der Förderung Jährlich mindestens 30 Euro/ha und maximal 110 Euro/ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) Bemessungsgrundlage ist die in benachteiligten Gebieten bewirtschaftete LF des Unternehmens, abzüglich der Flächen für Weizen und Mais,...
Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...
Beschlussverfahren Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff ArbGG). Hauptsächlich handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern aus dem Betriebsverfassungsgesetz , z. B. über die Kosten und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die...
Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende Angaben zu machen: Namen...
Nachlassangelegenheiten Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente zu eröffnen. Dem Nachlassgericht sind folgende...
Arbeitsstätten Beim Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beurteilen und zu gewährleisten. Die Arbeitsschutzverwaltung ist unter anderem zuständig für den Vollzug des staatlichen Arbeitsstättenrechts. Grundlage hierfür...
Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt © Staatskanzlei Personen, die hervorragende Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt erworben haben, können vom Ministerpräsidenten den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt verliehen bekommen. Bei den Verdiensten soll es sich um außergewöhnliche Leistungen...