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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...
Besondere Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Seite...
Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Neue Zuständigkeit für Anträge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) seit dem 01.01.2015 Soldaten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können auf Antrag staatliche Entschädigungsleistungen erhalten. Die...
Hinweise zum Erwerb eines denkmalgeschützten Objektes Das Landesverwaltungsamt nimmt keinerlei Einfluss auf die Kaufverhandlungen. Diese bleiben ausschließlich den Interessenten und Eigentümern überlassen. Wir beraten Sie aber gerne in allen Fragen des Denkmalschutz- und Baurechts. Vor dem Kauf sollten...
Bodenrichtwerte mit Stichtag 1. Januar 2023 im Geodatendienst verfügbar Magdeburg, den 03.03.2023 Die Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit dem Stichtag 1. Januar 2023 stehen ab sofort im Geodatendienst Bodenrichtwerte zur Verfügung. Der aktuell veröffentlichte Jahrgang...
Wie läuft das Anerkennungsverfahren ab? ie Stiftung erlangt die Eigenschaft einer juristischen Person und damit ihre Rechtsfähigkeit durch die staatliche Anerkennung der Stiftungsbehörde. Hierzu ist ein entsprechender Antrag unter Beifügung des Stiftungsgeschäftes und der Stiftungssatzung an das Landesverwaltungsamt...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...
Schwerbehindertenrecht Das Feststellungsverfahren und Ausweiswesen nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (Sozialgesetzbuch IX) obliegt dem Landesverwaltungsamt – Referat Schwerbehindertenrecht - Feststellungsverfahren. Nach den Vorschriften des Schwerbehindertenrechts werden die gesundheitlichen...
Behindertengerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (§ 26 SchwbAV) Nach § 26 SchwbAV können Arbeitgeber Darlehen und Zuschüsse für entstehende notwendige Kosten für folgende Maßnahmen erhalten: für die behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich...
LAGB: Antrag auf bergbauliche Stellungnahme Name Antragsteller * Adresse Antragsteller * E-Mail Adresse * Telefonnummer (für eventuelle Rückfragen) Genaue Bezeichnung des geplanten Vorhabens mit Angaben zum Grundstück (Anschrift, Gemarkung, Flur und Flurstück) und ein dazugehöriger Lageplan: * Dateiupload:...