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Bis zu einem Streitwert von 500 Euro (einschließlich) wird eine Gebühr von 35 Euro angesetzt. Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 Euro beträgt die Gebühr 146 Euro. Eine Tabelle der Gebühren für alle Streitwerte bis 500.000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG), dessen aktuelle Fassung ...
beziehungsweise absehbar kommen sollen. Hierzu hat der Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Datenschutzkonferenz einen entsprechenden Anforderungskatalog formuliert ( siehe Anlage zu dieser Entschließung ). Die Datenschutzkonferenz fordert die zuständigen Fachaufsichtsbehörden ...
die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine Zusammenlegung von IFG, UIG und VIG sowie eine Harmonisierung der einzelnen Regelungen gefordert hat ( Anlage 9 ). ...
antragsunabhängig, zeitnah und benutzerfreundlich zu veröffentlichen, soweit sie dazu nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind ( Anlage 6 ). Soziale Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Ausdruck dieses Prinzips ist ein soziales ...
des UIG zugeleitet, wonach die Informationsfreiheitsbeauftragten eine Kompetenz zur Kontrolle des UIG benötigen, wenn sie Eingaben nach dem UIG nachgehen sollen ( Anlage 5 ). Im Februar 2018 fand im Rahmen der Evaluierung eine Tagung zu aktuellen Fragen des Umweltinformationsrechts sowie im Dezember ...
auch in ihrer Entschließung "Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen" hingewiesen (Anlage 12). Die Transparenz in diesem Bereich ist besonders wichtig, da deutschlandweit inzwischen 660 Lehrstühle direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert sein sollen. Mittlerweile liegt ...
Veranstaltungsort Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Strenzfelder Allee 22 06406 Bernburg Tagungsraum Haus 4 siehe Anlage Kontakt: Tel.: 03471 334 217 joachim.bischoff@ llg.sachsen-anhalt.de Fo to : L LG / D r. J o ac h im B is ch off Einladung Ackerbautagung 09:00 Uhr Begrüßung Prof. Dr. Falko Holz, ...
zum Mit- und Nachmachen bewegen.“ Der Staatssekretär verwies dabei auf die Unterstützungsangebote von Land und Bund. So sind im Rahmen der Artensofortförderung in diesem Jahr wieder zahlreiche Projekte gefördert worden, u. a. zur Renaturierung von Teichen und Seen, Anlage von Blühwiesen, Herstellung ...
kann die Wahrnehmung, Konzentration und Reaktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Bereits durch den Konsum geringer Mengen ist das Unfallrisiko deutlich erhöht. Die Polizei appelliert deshalb, sich niemals unter dem Einfluss von Drogen und anderen berauschenden Mitteln ans Steuer zu setzen. Neben ...
Und die deutsche Staats-Bürgerschaft bekommen. Dafür gelten bestimmte Regeln. Die Menschen müssen zum Beispiel: sich zu den Grund-Werten vom deutschen Staat bekennen die deutsche Sprache verstehen und sprechen können Wissen über Deutschland haben ein eigenes Einkommen haben Zum Beispiel: Sie bekommen ...