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Prozesskostenhilfe Personen mit geringem Einkommen oder Personen, die eigene Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Da im Strafverfahren allerdings grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe vorgesehen ist, gilt ...
2016 (Anlage 9) hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten daher gefordert, dass die geplanten Open-Data-Regelungen in Transparenzgesetze aufgenommen werden sollten. Schon im März 2017 zeichnete es sich jedoch ab, dass der Bund mit dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten ...
2016 (Anlage 9) hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten daher gefordert, dass die geplanten Open-Data-Regelungen in Transparenzgesetze aufgenommen werden sollten. Schon im März 2017 zeichnete es sich jedoch ab, dass der Bund mit dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten ...
Der Geltungsbereich ist der Anlage zu entnehmen. Durch die zuständigen Fachbehörden des Altmarkkreises Salzwedel, die Untere Naturschutzbehörde sowie die Untere Forstbehörde, wurde die Möglichkeit der Umwandlung des Waldteilstücks als Geltungsbereich für den Bebauungsplan in eine andere Nutzungsart geprüft ...
ist der Anlage zu entnehmen. Durch die zuständigen Fachbehörden des Altmarkkreises Salzwedel, die Untere Naturschutzbehörde sowie die Untere Forstbehörde, wurde die Möglichkeit der Umwandlung des Waldteilstücks als Geltungsbereich für den Bebauungsplan in eine andere Nutzungsart geprüft und genehmigt. ...
(Abmarkung) als Eigentumssicherungselement (Grenzfrieden) liegt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse. Liegenschaftskataster dokumentiert öffentlich rechtliche Festlegungen Das Liegenschaftskataster ist die Grundlage bodenbezogener Steuern und sonstiger grundstücksbezogener Abgaben ...
steuere ich vielleicht ein Projekt, das im Rahmen des LEADER-Programmes mit 5 Millionen verzeichnet ist. Am Ende geht es aber um deutlich mehr als 15 Millionen Euro und verschiedene Fördertöpfe.“ Eigentlich war eine LEADER-Managerin bisher „nur“ eine Vermittlerin für Gelder aus dem Europäischen ...
und Power-to-Heat-Anlagen 29.08.2024 Umweltministerium stellt 10 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden und Folgekosten beim LHW bereit 29.08.2024 Neuer Staatsvertrag zur gesteuerten Flutung der Havelpolder bei Elbehochwasser in Kraft ...
sind vor allem enthalten für Anlagen und Betriebe - in der TA Lärm für Sportanlagen - in der Sportanlagenlärmschutzverordnung für neue Straßen und Schienenwege - in der Verkehrslärmschutzverordnung für den Luftverkehrs - Luftverkehrsgesetz und Fluglärmschutzgesetz Einen Rechtsanspruch auf Schutz gegen Lärm ...
soll mit dem Gesetz Bürokratie vermieden und zurückgedrängt werden. Für die Inbetriebnahme von Anlagen, die dem Wasserrückhalt dienen, muss künftig keine Genehmigung mehr beantragt werden. Zudem ist im Gesetzentwurf eine Experimentierklausel vorgesehen, die zeitlich befristet neue Modelle zur Gewässerunterhaltung ...