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Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Maßnahmen. (3) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische ...
Bodenschutzes, d.h. zum Schutz der Böden vor schädlichen Veränderungen, wie z.B. Schadstoffeintrag, Versiegelung, Erosion durch Wasser oder Wind, sowie anderen nachteiligen Einwirkungen und die Altlastenbearbeitung müssen deshalb konsequent umgesetzt und unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse ...
beendet ist. Dies ist in der Regel die unterlegene Partei bzw. derjenige, der die Klage zurücknimmt. Obsiegt der Kläger, wird ihm sein eingezahlter „Gebührenvorschuss“ erstattet. Die Vorschusspflicht gilt nicht für sog. Eilverfahren (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
decken, das entsprach einer Unterdeckung in Höhe von 0,4 Mrd. EUR. © StaLA Wie das Statistisches Landesamt mitteilt, gab es 2023 nach 2 Jahren Unterdeckung eine knappe Deckung der Auszahlungen. 2018 betrug der Deckungsgrad noch 102,6 %, d. h., auf kommunaler Ebene ...
allgemeine Handlungsempfehlungen und Informationen der Einrichtungsaufsicht Informationen der Einrichtungsaufsicht zum Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) für Gemeinschaftseinrichtungen i.S.d. § 33 Nr. 4 IfSG (ST, 2023) ...
für Kultur Referat "Protokoll" Thomas Bischoff Hegelstraße 40 - 42 D-39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567 6647 E-Mail: thomas.bischoff(at)stk.sachsen-anhalt.de ...
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Verarbeitungen von der Meldepflicht ausnehmen oder die Meldung vereinfachen. (5) Die Mitgliedstaaten können die Meldepflicht für nicht automatisierte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten generell oder in Einzelfällen vorsehen ...
in dem Drittland für wirkungslos oder ungeeignet, insbesondere weil die Übermittlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, d) die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke zuständige Behörde in dem Drittland wird unverzüglich unterrichtet, es sei denn, dies ist wirkungslos oder ungeeignet, und e) ...
wenn dies für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke dieser Richtlinie unbedingt notwendig ist und nur wenn der jeweilige Mitgliedstaat ausdrücklich zustimmt, und d) die gleichen Bedingungen wie in Artikel 9 Absatz 2 erfüllt sind. (2) Ungeachtet des Artikels 13 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI ...
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“); e) in ...