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von dem Kreditinstitut ausgestellt und im Inland zahlbar sein müssen a) unbedingte, unbefristete und selbstschuldneriches Bankbürgschaften c) vorherige Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse. Ein Nachweis über den Zahlungseingang muss im Termin vorliegen. Die Angaben zur Bankverbindung ...
zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1408 vom 14. März 2024 (ABl. L 1408 vom 21. Mai 2024, S. 1),“ c. Neufassung in Nummer 1.2 Buchstabe h: „der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (GVBI. LSA, S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 4 ...
Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (BR-Drs. 171/16), in der nochmals deutlich gemacht wird, „dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH in seinem Urteil vom 6.10.2015 (Rechtssache C-362/14) statuierte Klagerecht für Datenschutzaufsichtsbehörden ...
stets die Zwangsidentifizierung beim Erwerb von vertragslosen (prepaid) Handys als gesetzwidrig kritisiert und sehen sich jetzt in dieser Auffassung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 (Az.: 6 C 23.02) bestätigt. Zugleich wenden sie sich gegen die mit der TKG-Novelle ...
iyo dhaqitaanka dharka Qolka dharka lagu dhaqdo (dhismaha B, C, W5) dharkaaga ayaad ku dhaqan kartaa. Waxaad sidoo kale heli kartaa alaabta nadiifinta si aad ugu isticmaasho gurigaaga. Halkan waxaad ku beddelan kartaa marada/gogosha sariirta wakhtiyo go'an. Daryeelka Caafimaadka Goobta saadka ...
eine Entschließung wurde gefasst. Abstimmung ST: Zustimmung zu Ziffern 1, 2 (Einleitung, Buchstabe b, d, e) Enthaltung zu Ziffer 2 Buchstabe a, c - Fz - Wi - 3 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1005. Sitzung des BR am 28.05.2021, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 7 Gesetz ...
nach dem Parkvorgang in ein Einfamilienhaus ging. Die 62-jährige Fahrerin der Mercedes C-Klasse konnte angetroffen werden. Bei der Befragung wurde starker Atemalkoholgeruch wahrgenommen. Sie verweigerte zunächst ein Mitwirken, sodass polizeilicher Zwang angedroht wurde. Schließlich erbrachte ein freiwilliger Test ...
in Vollbeschäftigte umgerechnet. Als maßgeblich für die Eingruppierung in die Untergruppe gilt für die Vertragsdauer die Zahl der nach Ziffer 2 ermittelten Beschäftigten zum Zeitpunkt des Laufzeitbeginns, bei Neuein- stellungen oder Versetzungen die für diesen Zeitpunkt ermittelte Zahl. c) Anrechnung ...
ERGART;SART;DATUM;NR;NAME;A;B;C1;C2;D;D01;D02;D03;D04;D05;D06;D07;D08;D09;D10;D11;D12;D13;D14;D15;D16;D17;D18;D19;S;S01;S02;S03;S04;S05;S06;S07;S08;S09;S10;S11;S12;S13;S14;S15;S16;S17;S18;S19 E;VBG;25.05.2014;15081 51;Verbandsgemeinde ...
ist. Danach sind alle Anlagen, die in Spalte c mit dem Buchstaben G des Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführt sind, dem förmlichen und die mit dem Buchstaben V genannten Anlagen grundsätzlich dem vereinfachten Verfahren (gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV Ausnahme bei UVP-pflichtigen Anlagen - ...