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oder Versicherungsunterlagen amtliche Informationen i.S.d. Gesetzes sind. Dies ist regelmäßig zu bejahen. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich generell auf das zu amtlichen Zwecken festgehaltene Wissen öffentlicher Stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, Az.: 12 B 11.07). ...
Umwelt LHASA, MER, RdB Halle, 4. Abl., Nr. 305, Bl. 118(zur vollständigen Abbildung auf das Bild klicken) Die desaströse Umwelt situation in der DDR rückte Anfang 1990 auch in den Blickpunkt der Runden Tische, und die Modrow-Regierung musste äußerst ...
durch die Obergerichte zum korrespondierenden Bundesrecht bestätigt worden. So hat z. B. das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Behörde ohne Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens einen Antrag nicht wegen des angeblich entgegenstehenden Schutzes personenbezogener Daten ...
Persönliche Schutzausrüstung bei Tätigkeiten mit Biostoffen Persönliche Schutzausrüstung (PSA, z. B. Körper-, Hand-, Atemschutz) ist immer dann zu tragen wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen die Gefahren durch Biostoffe nicht ausgeschlossen werden können. ...
abgesehen (z. B. dem Kommunalrecht oder dem Gebührenrecht) mit der Landesregierung in der Analyse über den gegenwärtigen Stand der Informationsfreiheit in Sachsen-Anhalt ein Konsens besteht. Die Landesregierung hat mich - auch dies ist eine Besonderheit - in ihrer Stellungnahme ausdrücklich gebeten, ...
handelt. In bestimmten Fällen tritt sie auch kraft Gesetzes ein, z.B. nach Verbüßung einer mehr als zweijährigen Haftstrafe, der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung oder der Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel zur Bewährung. Die Führungsaufsicht dauert zwischen 2 und 5 Jahren, das Gericht ...
© pixabay Interesse ? © pixabay Job B Kontakt Marie Curie Telefon: 84 6 E-Mail: Zum Seitenanfang Interessiert Sollten Sie über einen Job-Wechsel nachdenken, ...
Bericht Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Kraftfahrzeughandel Juli 2025, vorläufige Ergebnisse 20 25 St at is tis ch er B er ic ht Be ste lln um m er : 6G 10 3 Binnenhandel https://statistik.sachsen-anhalt.de Gastgewerbe Tourismus Handel Gastgewerbe Tourismus Handel Entwicklung von Umsatz ...
Ausgaben Verwendungsnachweis Einnahmen Wer wird gefördert? a) Natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften b) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts c) Begünstigte können auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sein, die Mitglieder ...
© LpB/Martin Hanusch Um die Themen Rassismus und Diskriminierung in der Schule ging es am 12. Dezember bei einer Podiumsdiskussion, zu der das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung eingeladen ...