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BVerwG , Beschluss vom 18. Juli 2011, Az.: 7 B 14/11). Als Faustregel kann daher gelten, dass nach Abschluss des laufenden Verfahrens im Normalfall ein Informationszugangsanspruch hinsichtlich des Beratungsergebnisses bestehen wird. Dagegen ist die Frage, ob auch ein Anspruch auf Zugang zu Informationen ...
2012, Az.: 7 B 2/12). Der Gesetzgeber hat sich, so das Gericht, beim Erlass der Abgabenordnung nur mit der Frage befasst, ob der Beteiligte eines steuerrechtlichen Verfahrens nach dem Vorbild des § 29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BT-Drs. 7/4292 S. 24 f. , 2,9 MByte ). ...
auch nach anderen Kriterien, wie z.B. Kosten-Nutzen-Effekten, Akzeptanz, Praktikabilität und weiteren Nebeneffekten beurteilt werden. Damit das IZG LSA evaluiert werden kann, sollten die von dem Anwendungsbereich des Gesetzes erfassten Stellen eine Statistik nach einheitlichen Kriterien führen, die eine Bewertung ...
auch bilaterale Kontakte. Im Rahmen dieser Kontakte erfolgt ein regelmäßiger Daten- und Erfahrungsaustausch, u.a. zu Prüfungserfahrungen, Prüfungsprozessen aber auch zum Wirkungsgrad der Prüfungen. Des Weiteren erfolgt ein Austausch zu Fragen der internen Verwaltung beider Rechnungshöfe, wie z.B. zu Fort- ...
Waffenrechtliche Erlaubnisse und Umgang mit Waffen (OZG-ID 10151, 10154) Der Online-Dienst „W@ffenrechtliche Erlaubnisse“ für die OZG-Leistungsbündel (a) „Waffenrechtliche Erlaubnisse für Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition“ (10151) und (b) „Umgang mit Waffen“ (10154) ...
(STIKO) deshalb bestimmten Personengruppen eine jährliche Impfung, die am besten im Herbst erfolgen soll. Dazu gehören über 60-Jährige, besonders gefährdete Personen und solche mit Kontakt zu besonders gefährdeten Personen, z. B. medizinisches und pflegerisches Personal. Die ausführlichen und aktuell ...
und medienpädagogische Angebote in der Jugendhilfe, b) gesundheitlicher Jugendschutz, insbesondere Suchtprävention und sonstige gesundheitliche Aufklärung, auch über Sekten und Psychogruppen, c) Präventionsarbeit für den Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, insbesondere ...
03/2024 "Am Teichweg/Paddock-Trail" Bebauungsplan Nr. 03/2024 "Am Teichweg/Paddock-Trail" Stadt Oranienbaum-Wörlitz, OT Kakau Status Beschluss Zeitraum 07.01.2026 bis 06.01.2027 Bebauungsplan Stadt Oranienbaum-Wörlitz Beschluss Bebauungsplan Nr. 14/2021 "Freiflächenphotovoltaik an der B 107" Bebauungsplan ...
Satz 1 Nummer 4) vorgeschrieben. Die Aufklärung des Spenders und dessen Einwilligung in die Entnahme regelt das Gesetz detailliert in § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 lit. B sowie Absatz 2. Die bedeutendste Restriktion der Lebendspende enthält jedoch § 8 Absatz 1 Satz 2, wonach die Entnahme von Organen ...
betreffen Hochschulen und Studierende, wie z.B. Ausstellung und Anerkennung von… 25.09.2020 Neu: OZG-Monitoring - Der Fortschritt der OZG-Umsetzung in Sachsen-Anhalt ist sichtbar! 14.08.2020 Publikation des BMI "In 36 Tagen ...