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Förderrichtlinie „Sachsen-Anhalt Digital“ +++ Aufgrund der hohen Nachfrage ist davon auszugehen, dass die Mittel für die Richtlinie 2025/2026 durch die bereits vorliegenden Anträge vollständig ausgeschöpft sind. Wir bitten daher um Verständnis, dass aktuell keine neuen Anträge ...
hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...
Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...
wenngleich nichts gegen Nachjustierungen im Sinne des Berliner Koalitionsvertrags spricht. Kurzfristig wird die größte Herausforderung zudem darin liegen, die Wärmewende nachhaltig zu finanzieren“, so Willingmann. „Die Energieminister der Länder haben hier noch einmal auf Antrag Sachsen-Anhalts ...
die vor Projektstart eigenständig aufgebracht werden muss. Anträge können ganzjährig eingereicht werden. Über die Anträge wird jeden Monat im Kuratorium der Aktion Mensch nach qualitativen Kriterien entschieden. Je Projekt gilt ein Förderhöchstsatz von 350.000 Euro. Kontakt: Aktion Mensch e.V. Tel.: +49 228 ...
zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gemäß § 28 MuSchG (Stand: 2018) Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren/stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG Bereitschaftserklärung für eine Beschäftigung bis 22 Uhr gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG Ärztliches Zeugnis gemäß § 28 Abs. ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
hat zudem einen Anspruch auf eine Kostenpauschale als Ersatz für den Verdienstausfall. Ein Antrag auf Freistellung kann durch den Träger der Maßnahmen beim Arbeitgeber gestellt werden. Zuständig sind seit 2010 die Landkreise (2. Funktionalreformgesetz). Freistellungen für bestimmte Fortbildungsmaßnahmen ...
zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...