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Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat. Beschluss 1 ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags ...
öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Daten § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 7 Antrag und Verfahren § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10 ...
Integrationsmaßnahmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund). Wer kann einen Antrag stellen? anerkannte Verbände, Vereine und andere freie sowie öffentliche Träger der Jugendhilfe Umsetzung Landesverwaltungsamt Förderhöhe Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme ...