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erst auf einen individuellen Antrag hin einen Informationszugangsanspruch ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen, um die Information zu erhalten, zunächst von sich aus tätig werden. Dies kostet Zeit und Geld, denn der Verwaltung muss der durch den Antrag entstehende Verwaltungsaufwand ersetzt werden. ...
Tiere können nach dem 15.05.2024 nicht mehr beantragt werden. 4 Direktzahlungen / Öko-Regelungen 2024 Antragstermin und Fristen Abgabe von Anträgen ist bis zum 31.05.2024 möglich . Folge: Kürzung der Direktzahlungen um 1 Prozent je Kalendertag Verspätung Anträge, die nach dem 31.05.2024 eingehen, führen ...
haben oder dazu beitragen, - Seite 4 von 13 - e) im Rahmen gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben sind, f) deren Finanzierungsverantwortung gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Rah- men der Jugendhilfeplanung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist oder g) ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5. Probleme mit den Fristenregelungen In vielen Eingaben wenden sich Petenten an mich und tragen vor, dass die um Informationszugang ...
für die örtliche als auch für die landesweite Familienpolitik besitzen. Einzureichende Unterlagen Antragsformular Aussagefähige Konzeption des Projektes/ der Maßnahme Satzung des Projektträgers Mitfinanzierungen durch den örtlichen Träger oder durch Dritte sind durch diese schriftlich ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
und Anträge eines Sozialleistungsträgers oder eines sonstigen Leistungsträgers, eines Trägers eines Krankenhauses oder einer sonstigen Einrichtung. 4Abweichend von Satz 1 und 3 werden im Sachgebiet AS einge- hende Klagen oder Anträge von Leistungsempfängern wie -trägern dem Kontingent der Kammer zugeteilt, ...
von Grundstücken Das Referat vollzieht im Landesverwaltungsamt das Recht der offenen Vermögensfragen nach dem Vermögensgesetz . Es ist für die Entscheidung über Anträge auf Rückgabe von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensresten - meist Grundstücken - zuständig, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 ...