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(Az66.33/4000/1.6.2-003/23) wurde auf Antrag der Windpark Packendorfer Teich GmbH & Co. KG mit Sitz am Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen vom 16.06.2023 die immissionsschutz rechtliche Genehmigung nach § § 4 und 19 Abs. 1 und 2 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex ...
Download . Individuell räumlich selektierte Auszüge aus den amtlichen Hausumringen werden durch das LVermGeo bereitgestellt. Sie werden auf Antrag abgegeben. Der formlose Antrag für die kostenpflichtige Datenbereitstellung muss die folgenden Angaben enthalten: Verwaltungseinheit (Gemeinde, Landkreis) ...
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
zu dem Kurzprotokoll, das die Ergebnisse der Sitzung enthält, gewährt, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Verlaufsprotokolls gem. § 3 Nr. 3 b IFG des Bundes zu Recht abgelehnt wurde, da bei einem Zugang ...
durchzuführende Sanierung der Brückenbögen erfolgen sollen. Die Firma OSTBAU GmbH hatte bereits im März einen Antrag auch auf eine Sperrung der Saale im Bereich Bad Kösen für Oktober 2025 gestellt. Die Entscheidung darüber war aber aufgrund der seitens der Stadt Naumburg erhobenen Einwände zurückgestellt worden. ...
ggf. unbefristete Niederlassungserlaubnis ggf. Verlängerung d. AE um 2 Jahre 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis (AE) Die Entscheidungen der Ausländerbehörden können im Einzelfall abweichen. Die Beschäftigungserlaubnis Wer stellt welchen Antrag? Quellen: eigene Darstellung auf Grundlage ...
gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
gehört wird (§ 109 Sozialgerichtsgesetz). Die Einholung eines solchen Gutachtens kann das Gericht aber davon abhängig machen, dass der Kläger die dafür notwendigen Kosten vorschießt. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das SG dann auf Antrag, ob die Kosten von der Landeskasse übernommen werden. ...
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Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.“ 6. § 27a wird aufgehoben. 7. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) ...