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sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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wahr: Entscheidung über die Zuweisung (landesinterne und vom Bund) von umA an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bearbeitung von Ausschlüssen von der Verteilung Koordination und Steuerung der werktäglichen Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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für Arbeit-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen-,  den zugelassenen kommunalen Trägern, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Integrationsamt. Zielgruppe sind junge schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, die einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer dualen Ausbildung ...
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Aktualisiert: 03:43 01.08.2025
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zu erarbeiten. Im Beschlusstext steht: "Mit diesen Leitsätzen wollen die Träger der Jugendhilfe ihrer Arbeit zur Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen einen Rahmen geben und sich auf Grundlinien für eine diversitätsbewusste Praxis verpflichten." Diese Leitsätze haben empfehlenden Charakter ...
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Aktualisiert: 23:50 04.09.2025
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Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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war oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer Maßnahme auf Antrag Versorgung. Hinterbliebene ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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Einsatz in der Schulleitung einzureichen. Auf § 2 Abs. 6 Satz 2 SchifT-VO, wonach erweiterte Führungszeug- nisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als sechs Monate sein dürfen, wird verwie- sen. Anlagen Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Zutreffendes bitte ankreuzen 1. Nachweis ...
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Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
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hat Vollzugshinweise und ein Formular für Anträge bereitgestellt. Zum Seitenanfang Bestätigung der Anspruchsberechtigung nach Einwegkunststofffondsgesetz Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verpflichtet Hersteller von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten zur Finanzierung ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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