Finden in Sachsen-Anhalt

zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.11 ) hatte ich berichtet, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Jahr 2016 einen Antrag auf Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase im Wesentlichen unter Berufung auf das vermeintlich entgegenstehende Urheberrecht ...

für Klassenarbeiten und Klausuren, entscheidet das Lan- desschulamt auf Antrag der Schule im Einvernehmen mit dem Schulträger sowie dem Trä- ger der Schülerbeförderung. Die Entscheidung kann für Einzeltermine, aber auch für Ter- minaufstellungen über einen längerfristigen Zeitraum (Schuljahr, Schulhalbjahr) erfolgen. ...

gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...

sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts.  Um sicher zu gehen, dass Ihr Anliegen noch in der Sprechzeit bearbeitet / Ihr Antrag noch in der Sprechzeit aufgenommen werden kann, erscheinen Sie bitte spätestens 30 Minuten vor Ende der Sprechzeit. Anderenfalls müssen Sie damit rechnen, dass - abhängig von der konkreten ...

zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...

nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...

Die Förderung wird als Vollfinanzierung in Höhe von 100 % gewährt. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Im Rahmen der Förderperiode gibt es mehrere Auswahlrunden mit entsprechenden Antragsstichtagen. Die Anträge sind bis zu diesem Antragsstichtag vollständig bei der Bewilligungsbehörde ...

Stelle zur Veröffentlichung amtlicher Informationen. Die Veröffentlichung setzt dabei keinen individuellen Antrag auf Informationszugang voraus. Vielmehr kann eine Behörde Informationen, die auch auf einen Antrag hin preiszugeben wären, von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bestimmung ...

Vom Formular zum Antrag - der Standard für Baumeister Der Fokus dieses Webcast liegt auf dem FIM-Baustein „Datenfelder“. In diesem erhalten Sie ein methodisches Verständnis für den Baustein Datenfelder und erfahren gemeinsame Schnittmengen zu den anderen FIM-Bausteinen. Neben einer detaillierten ...

sind u.a. ein adäquates Berichtswesen und geregelte Kommunikationsvereinbarungen zwischen Fachkräften, freien Trägern, dem Jugendamt und der Politik. Damit „Gutes tun & darüber reden“ im fachpolitischen Diskurs gelingt, braucht es eine dem Feld angemessene Struktur. In diesem Seminar erhalten Sie wichtige ...