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die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. Artikel 28 Inhalt Artikel 30 ...
Wasserstoff ausgerichtet sind. Das Wichtigste auf einen Blick: Die Einreichung eines Vorschlags war bis zum 31. Juli 2022 möglich. Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Träger kommunaler Aufgaben. Die eingereichten Vorschläge werden nach den in der Richtlinie ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
Gesichtspunkten ist anzumerken, dass eine Informationszugangsgewährung immer nur auf Antrag erfolgen kann, vgl. § 7 Abs. 1 IZG LSA . Ein entsprechendes aus § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA folgendes antragsunabhängiges Informationsrecht, das mithin auf die Übersendung zukünftig erst noch entstehender Informationen ...
allgemeine E-Mail-Adresse der Schule Rechtsstatus Angabe zu "1_Öffentlich" oder "2_Freier Träger" Rechtsstatus Angabe zu "1_Öffentlich" oder "2_Freier Träger" Schulträger Schulform_Gruppen Angabe zu "01_Teilzeitberufsschulen"… Schulform_Gruppe Angabe "07_Schulen des Gesundheitswesens" Schulform nähere ...
Zutreffendes bitte ankreuzen bzw • Die »Erläuterung zum Reproduktionsantrag« habe ich zur Kenntnis genommen. • Ich beantrage die Anfertigung folgender Reproduktionen: Zutreffendes bitte ankreuzen* lfd. Signatur Blattangabe (von/bis) Datei Ausdruck Nr. [Bestands- und Archivaliensignatur] [Rückseite =...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...
aus der Landesluftbildsammlung werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Der Antrag für die Bereitstellung von Luftbildern kann formlos gestellt werden, muss aber die folgenden Angaben enthalten: Lage des gewünschten Gebietes (ggf. Markierung auf einer Karte), Endmaßstab des Bildes, ...
für andere Einrichtungen, Vereine und Stiftungen Antrag: Antragsformular für "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei bei anderen Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufbauhilfegesetzes wie Vereine und Stiftungen" Wer wird gefördert? Zuwendungsempfänger ...
angelegt sein. Anfallende Kos- ten sind hierbei anteilig von dem zuständigen Land oder dem Zuwendungsempfänger zu tragen. Eigenarbeitsleistungen der Antragsteller als zuwendungsfähige Ausgaben können nur von ehrenamtlich oder freiwillig tätigen Bürgern nach Maßgabe des Abschnitts 4 des Zuwen- ...