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oder auf Antrag tätig. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können etwa sein: Registersachen Grundbuchsachen Kaufverträge Familienangelegenheiten Erb- und Nachlassangelegenheiten Da die Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in chronologisch geführten Gerichtsbüchern ihren schriftlichen ...
auf die mit der Einkommensteuerveranlagung festgesetzte EPP anwendbar? Müssen Steuerpflichtige einen gesonderten Antrag zur Festsetzung der EPP in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 stellen? Wo können Personen, die im Jahr 2022 ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder vergleichbare Dienste ableisten und die EPP ...
und Sozialunion debattierte die Volkskammer bereits über einen Antrag auf sofortigen Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 des Grundgesetzes. Das Warten auf die neue Währung wurde auch im Alltag sichtbar. Die DDR-Volkskammer billigte das Treuhandgesetz und verabschiedete neue ...
Informationsbroschüre mit Erläuterungen zum Verfahrensablauf vom Antrag bis zur Feststellung der Behinderung und den rechtlichen Grundlagen Nachteilsausgleiche Die Informationsbroschüre gibt einen ausführlichen Überblick über Nachteilsausgleiche für Behinderte, deren rechtliche Grundlagen ...
nicht unterschreiten. Die praktischen Studienzeiten dürfen erst nach dem Vorlesungsschluss des zweiten Fachsemesters beginnen und nicht mehr als eine Woche in die Vorlesungszeit hineinreichen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrVO). Das Landesjustizprüfungsamt kann auf Antrag ganz oder teilweise von der Verpflichtung ...
ist möglich. Benutzung Auskünfte und Auszüge aus den klassifizierten Laserscanergebnissen werden durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt erteilt bzw. bereitgestellt. Sie werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Gebühren Klassifizierte ...
festgelegt hat oder eine solche aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht. Wenn eine Bearbeitungsfrist für Anträge auf Zugang zu Informationen besteht, ist diese auch für die Bearbeitung von Anfragen auf Weiterverwendung maßgeblich. (2) Innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellt die öffentliche Stelle ...
festgelegt hat oder eine solche aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht. Wenn eine Bearbeitungsfrist für Anträge auf Zugang zu Informationen besteht, ist diese auch für die Bearbeitung von Anfragen auf Weiterverwendung maßgeblich. (2) Innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellt die öffentliche Stelle ...
Zusätzlich dazu wird die Möglichkeit eröffnet, dass ein 3. Förderzyklus eingerichtet wird. Dieser ermöglicht es weitere Projekte der Schulsozialarbeit umzusetzen. Diese Projekte werden anteilig von der EU und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Der EU-Regelbeteiligungssatz beträgt ...
kann auf Antrag (Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG oder § 53 Landwirtschaftsanpassungsgesetz) oder durch die Flurbereinigungsbehörde eingeleitet werden. Nach § 5 FlurbG sind zum geplanten Verfahren die voraussichtlich Beteiligten aufzuklären und die in Absatz 2 und 3 genannten Institutionen zu hören ...