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Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der DOMO Caproleuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Cumol-/ ...
Akteneinsichtsbegehren bei der geprüften Behörde mehrfach kontrollieren. Im ersten Fall hatte der vom Landesrechnungshof geprüfte Landkreis den Antrag auf Einsicht in den Prüfungsbericht unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 d IZG LSA generell abgelehnt. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch ...
und der Abgabetermin werden im Antrag auf den Betrieblichen Auf- trag vom Prüfling festgelegt und durch den Prüfungsausschuss genehmigt. Es wird empfohlen den persönlichen Bearbeitungszeitraum und Abgabetermin möglichst zeitnah nach der Ge- nehmigung des Betrieblichen Auftrages zu legen, da der letzte Abgabetermin (im ...
in der Geoinformationstechnologie im Land Sachsen-Anhalt (PO-Geo) wurden die Prüfungstermine für das Jahr 2016 festgelegt. Sommerprüfung 2017: Anmeldung zur Abschlussprüfung 20.01.2017 Antrag auf Genehmigung Betrieblicher Auftrag 20.01.2017 Prüfung/Genehmigung Betrieblicher Auftrag 17.02.2017 evtl. Antrag auf Genehm. ...
Wann Termin im Zusammenhang mit den Einstellungsterminen Planung der von den Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärtern, Studienreferendarinnen oder Studenreferendaren eigenverantwortlich zu erteilenden Unterrichtsstunden fortlaufend Abgabetermin für Anträge auf Förderung internationaler ...
von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 ...
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weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
zum Feuerwehrgerätehaus begehrten. Da unklar war, ob der Antrag bei der örtlich zuständigen Behörde gestellt worden war, hatte ich empfohlen, einen neuen Antrag nur noch durch eine Person an die zuständige Verbandsgemeinde zu richten, bei der die Unterlagen vorhanden waren. Die Verbandsgemeinde hatte den Antrag ...
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