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vollstreckbar sind. Dies bedeutet, dass aus den Urteilen auch schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann. Auch wenn die unterliegende Partei ein Rechtsmittel einlegt, hindert dies die Vollstreckung nicht. Nur unter engen Voraussetzungen kann das Landesarbeitsgericht auf Antrag die Vollstreckung ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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kommen. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 PflBG innerhalb von sechs Wochen. Schiedsstellenverordnung Hinweise zum Antragsverfahren ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Aktualisiert: 00:47 19.11.2025
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die sich nicht mehr in Sachsen-Anhalt aufhalten, und dem anhaltenden Zu- und Abgangsgeschehen Rechnung zu tragen. Diese Bereinigungen werden je nach Kommune in unterschiedlichen Intervallen durchgeführt. Derartige Bestandsüberprüfungen können im Ergebnis dazu führen, dass die mitgeteilte Zahl der Kriegsflüchtlinge ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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in Sachsen-Anhalt die Höchstgrenze für einen erfolgreichen Antrag für die Informationszugangsgewährung in Form von Auskunft und Akteneinsicht 1.000,- Euro bzw. bei Informationszugangsgewährung in sonstiger Weise sogar 2.000,- Euro. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass viele Informationsbegehren ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Aktualisiert: 01:42 14.12.2025
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