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Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen. Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium… ...
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Aktualisiert: 06:09 17.12.2025
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Sie vorab, ob das Amtsgericht Eisleben für Ihren Auftrag zuständig ist: http://justiz.de/ Formgebundene Anträge (z.B. Vollstreckungsaufträge ) können wirksam NICHT per E-Mail übermittelt / gestellt werden. Hier ist die Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen zwingend. Es müssen in diesen Fällen ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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ohne Anrechnung auf die Quote und bei ungleichem Rubrum unter Anrechnung auf die Quote. 7. Im Falle einer kammerübergreifenden Verbindung (§ 147 ZPO) ist der Spruch- körper für eine Prozessverbindung (Antrag und anschließende Entscheidung) zustän- dig, dem das erste zu verbindende Verfahren zugewiesen wurde. ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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ohne Anrechnung auf die Quote und bei ungleichem Rubrum unter Anrechnung auf die Quote. 7. Im Falle einer kammerübergreifenden Verbindung (§ 147 ZPO) ist der Spruch- körper für eine Prozessverbindung (Antrag und anschließende Entscheidung) zustän- dig, dem das erste zu verbindende Verfahren zugewiesen wurde. ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Bei erkennbarem Bildungspotenzial kann im begründeten Einzelfall der Besuch einer allgemeinbildenden Schule ermöglicht werden. Die Entscheidung trifft das Landesschulamt auf Antrag unter Einbeziehung der aufnehmenden Schule sowie gegebenenfalls vorhandener Leistungsnachweise und weiterer aussagekräftiger ...
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Aktualisiert: 16:07 09.11.2025
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die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wassersportzentrum“ einschließlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit im Ortsteil Stadt Bitterfeld beschlossen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung ...
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Aktualisiert: 05:48 21.11.2025
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