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Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
sein Antrag nach dem IZG LSA bearbeitet werde. Er begehre Zugang zu einem Genehmigungsbescheid für einen Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt. Da dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 IZG LSA betroffen sein könnten, sei dieser anzuhören. Daraufhin legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ...
Die Eingabemasken erzwingen die Vollständigkeit der Daten und plausibilisieren diese, ohne die Nutzenden zu überfrachten – dank dynamischer Fragestellungen und Zwischenspeicherungsmöglichkeit. Die Unterhaltsvorschuss-Stelle empfängt den ausgefüllten digitalen Antrag automatisiert und medienbruchfrei ...
Sachsen-Anhalt gleich sind und bei deren Missachtung der Besuch im Zweifel sofort abgebrochen werden muss oder gar nicht erst zustande kommt. Beachten und befolgen Sie daher unbedingt folgende Regelungen: Besuchszeiten Besuchsdienst Besuchstermin Nach der Genehmigung des Antrags Legitimation ...
erhalten Ausweisungs- und Auslieferungsschutz und bekommen im Ausland jederzeit konsularischen Schutz durch die deutschen Auslandsvertretungen. Außerdem können Sie als Deutscher ohne Visum in viele andere Länder reisen. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann selbst den Antrag auf Einbürgerung ...
und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO LSA) vom 30. April 1991 in der zurzeit gültigen Fassung Antragstellung Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag sowie Antragsunterlagen (vgl. Antragsformular ) Anträge, die im Finanzierungsplan kommunale ...
im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Aus Billigkeitsgründen kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden. Die weiteren Einzelheiten können dem Link zum IV. Teil des GWB entnommen werden. Bitte beachten Sie, dass Anträge, die von Montag bis Donnerstag nach 15.00 Uhr bzw. Freitag ...
stellt das Umweltministerium mit einem neuen Förderaufruf 10,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereit. Anträge dafür können bis zum 9. Mai 2025 gestellt werden. Anträge können ab sofort beim Landesverwaltungsamt eingereicht ...
Informationszugangsanträge wurden auch in Sachsen-Anhalt gestellt. Diese waren zumeist an das Ministerium für Bildung gerichtet, das die Anträge an das zuständige Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung zur Bearbeitung weitergeleitet hat. Das Landesinstitut hat einen Informationszugangsanspruch nach Maßgabe ...
kann ich bekommen? Wer hat ein Informationszugangsrecht? An wen muss der Antrag gerichtet werden? Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Muss der Antrag begründet werden? Wer entscheidet über die Art des Informationszugangs? Wie lange dauert es, bis ich die Informationen bekomme? ...