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Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren. Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für verschiedene verwaltungsgerichtliche ...
Fortbildungsanträge und Erwartungsabfrage - Antrag auf Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung - Erwartungsabfrage ...
von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und flächenbezogener Agra- rumwelt- und Klimamaßnahmen und des ländlichen Raumes sowie anderer Maßnahmen aus Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) unter Nutzung ...
niederlegt, da so eine neue, bisher nicht vorhandene Information generiert würde. Da es im vorliegenden Fall zu der gestellten Rechtsfrage keine Aufzeichnung gab, musste der Antrag abgelehnt werden. ...
werden. Um die damit einhergehenden Gefahren für die Allgemeinheit und für Sie und Ihr Eigentum so gering wie möglich zu halten, stellen Sie bitte rechtzeitig vor Beginn von jeglichen Tiefbauarbeiten bzw. Arbeiten bei denen Erdreich bewegt wird, einen formlosen Antrag zur Überprüfung Ihres Grundstückes ...
an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde, mit Ausnahme ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 3 und § 15 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 ...
Schaffung von mehr Beratung, Information, Transparenz und Verbraucherschutz - Ausbau der Beratungsmöglichkeiten - Erweiterung der Informations- und Beteiligungsrechte - Mehr Transparenz und Verbraucherschutz durch Veröffentlichung der Qualitätsberichte der zuständigen Behörde seitens der Träger ...
niederlegt, da so eine neue, bisher nicht vorhandene Information generiert würde. Da es im vorliegenden Fall zu der gestellten Rechtsfrage keine Aufzeichnung gab, musste der Antrag abgelehnt werden. ...
an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde, mit Ausnahme ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 3 und § 15 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 ...
es hierzu noch eines konkreten Antrags bedarf. Es besteht nunmehr ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Informationsfreiheits- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit bin ich allerdings nur für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA ...