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des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
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Aktualisiert: 07:16 19.12.2025
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Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.“ 6. § 27a wird aufgehoben. 7. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Antragsunterlagen Ländlicher Raum Alle erforderlichen Antragsunterlagen finden Sie bei ELAISA. Folgen Sie dazu bitte diesem Link . Flurneuordnung/Ausführungskosten finden Sie im Antrag "Ländlicher Wegebau - FP 6302" ...
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Aktualisiert: 03:11 09.11.2025
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Aktualisiert: 01:59 21.11.2025
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sind mit folgenden Unterlagen: Sachkundebescheinigung a der Kategorie I oder II Lieferscheine der Werkzeuge, die unter Punkt 3.1 des Antrages aufgeführt sind (Löteinrichtung, Dichtheitsprüfgerät, Monteurhilfe, Absaugstation) Gewerbeanmeldung Eintragung Handwerksrolle an das Landesverwaltungsamt per Mail ( ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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In den Warenkorb Waffenrechtliche Erlaubnisse und Umgang mit Waffen (eWaffe) Der Online-Dienst ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland Umgang mit Waffen haben wollen, vereinfacht und beschleunigt Anträge u.a. zum Erwerb, der Lagerung, des Handels, des Besitzes und der Instandsetzung von Waffen, ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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gehalten, da der Antrag pauschal aus dienst- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt und die Anwendbarkeit des IZG LSA nicht geprüft worden war. Auf den Widerspruch des Petenten wurde der Ablehnungsbescheid vom Landgericht Magdeburg nach einer umfassenden Prüfung aufgehoben und das Amtsgericht ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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