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Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Regelungen zulassen. Er wird ausschließlich auf Antrag der obersten Landesbehörden oder anderer Dienstherrn im Land tätig ( Aufgaben und Befugnisse ). Anträge an den LPA sind unter Verwendung des Antragsformulars bei der Geschäftsstelle des LPA, die im Ministerium ...
hat zudem einen Anspruch auf eine Kostenpauschale als Ersatz für den Verdienstausfall. Ein Antrag auf Freistellung kann durch den Träger der Maßnahmen beim Arbeitgeber gestellt werden. Zuständig sind seit 2010 die Landkreise (2. Funktionalreformgesetz). Freistellungen für bestimmte Fortbildungsmaßnahmen ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...
Die Kommission wird nur auf Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder tätig. Die Geschäftsstelle ist nicht berechtigt, Anträge von Dritten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Weitere Einzelheiten können der Härtefallkommissionsverordnung und dem Merkblatt mit Stand 23. April 2025 entnommen werden. ...
und Geodateninfrastrukturen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 03.11.2020 Erfolgreicher Start von BAföG Digital 26.10.2020 "BAföG Digital" jetzt online den BAföG-Antrag stellen 22.10.2020 Heute ist die 33. ...
zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
Beschlüsse 2008 Beschluss VK 2 LVwA LSA 20/08 vom 16.12.2008 (nicht barrierefrei) Paragraf 115 Abs. 2 GWB Unzulässigkeit des Antrags auf Gestattung der Erteilung des Zuschlags nach Bekanntgabe des Beschlusses in der Hauptsache Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf vorzeitige ...
Wo wird der Antrag gestellt? Örtlich zuständiges Amt für Land- wirtschaft, Flurneuordnung und Forsten. 76 1.2 Marktstrukturförderung (EU-ELER-Fonds) Was soll erreicht werden? Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von • Unternehmen der Ver- arbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit ...