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des Preisgeldes sind etwaige Ansprüche auf eine Vergütung für die Nutzung ebenso wie die Kosten für eine Reinzeichnung bzw. die Bereitstellung in digitaler Form abgegolten. Ein Anspruch für eine Anschlussbeauftragung besteht nicht. Mit der Teilnahme am Wettbewerb sichert der/die Teilnehmer/in weiterhin zu, ...
Sachsen-Anhalt bestehend aus Herrn Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg Udo KÖSTER, Frau Richterin am Arbeitsgericht Kathrin THIES als ständige Vertreterin des Direktors bei dem Arbeitsgericht Magdeburg sowie Herrn Richter am Arbeitsgericht Reinhard ENGSHUBER als ständiger Vertreter der Direktorin ...
vom 20.01.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 128 Abs. 1 GWB Rücknahme Kostenentscheidung Gemäß Paragraf 128 Abs. 1 Satz 2 GWB findet das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) Anwendung. Dazu bestimmt Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, dass Kostenschuldner derjenige ist, der die Amtshandlung veranlasst hat. ...
wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit Bedacht geltend gemacht. Dazu mag auch beigetragen haben, dass der Informationszugang gebührenpflichtig ist. Die Kostenverordnung zum IZG LSA, die die Kosten für die Durchführung des IZG LSA regelt, gehört nämlich zu den teuersten Gebührenverordnungen in ganz Deutschland. ...
gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme; 4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung ...
wenn das Gesetz in der Bevölkerung noch bekannter und die Ausübung der Rechte nicht mit so hohen Kosten verbunden wäre. Ich hatte dies bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht kritisiert (vgl. Nr. 3.6.2. ). Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes ...
ist spätestens im Rahmen der Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, ob die Höhe der Kosten eines Auskunftsersuchens ein Hindernis bei der Inanspruchnahme eines Informationszuganges darstellt. I nsofe rn sich dies bereits vor dem Ende des Evaluierungszeitraumes im Jahr 2013 herausstellt, ...
Die Nutzung der Betreuungs- und Entlastungsangebote kann über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden. Anspruch auf diesen haben alle Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1, wenn sie in der Häuslichkeit betreut und versorgt werden. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme von anerkannten Angeboten ...
eines europäischen Wasserstoffnetzes als „wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse“ (IPCEI) ausgewählt, die zwischen 2023 und 2027 umgesetzt werden sollen. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesländer an den Kosten beteiligen. Für die Realisierung von Leitungs- und Speicherprojekten ...
Weltweit steigende Energiepreise belasten zunehmend Unternehmen und Haushalte. "Der rasante Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas sowie die steigenden Kosten für Strom sind besorgniserregend", erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Vorfeld des Treffens ...