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Wird PKH vollumfänglich bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht ...
sondern nur noch quartalsweise Meldung der Beschäftigten, Verzicht auf die regelhafte Vorlage von Unterlagen zur Finanzierung der Investitionskosten), - Verzicht auf Verordnungen zur Heimsicherung sowie zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Insgesamt ist festzustellen, dass durch das neue Gesetz keine Standards ...
politische Rahmenbedingungen, technologische Entwicklungen, Kosten sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Nachfrage nach nachhaltigen Lösungen. Zum Seitenanfang Wie betrifft die Bürger und Bürgerinnen die kommunale Wärmeplanung? Der kommunale Wärmeplan informiert darüber, ...
Beschluss 1 VK LVwA 72/04 vom 28.12.2004 (nicht barrierefrei) Paragraf 128 Abs. 1 GWB Paragraf 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. Paragraf 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA Paragraf 128 Abs. 3 Satz 3 GWB Erledigung in der Hauptsache Kostenentscheidung Die Einstellung des Nachprüfverfahrens war geboten, nachdem ...
Sachsen-Anhalt besitzt Jeder einen freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Anspruch auf Informationszugang. Die Kosten für die Auskunftserteilung sind in der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) geregelt. Das Gesetz wurde ...
der Sozialhilfe getroffen worden sind. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel getroffen worden sind. ...
der Sozialhilfe getroffen worden sind. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel getroffen worden sind. ...
Teilverzichtserklärung zur Fahrkostenerstattung möglich. Ohne Teilverzichtserklärung besteht weder ein Anspruch auf Erstattung der Fahr- kosten noch Dienstunfallschutz. Sie werden daher um umgehende Rücksendung der an- liegenden Teilverzichtserklärung gebeten. Bei regelmäßiger Bildung von Fahrgemeinschaften ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...