Finden in Sachsen-Anhalt

Einrichtungen bzw. eine Bescheiderteilung betriebsnotwendiger Investitionskosten nach § 82 Absatz 3 SGB 11 bei geförderten Einrichtungen statt. Die inhaltliche Prüfung bezieht sich hierbei auf die Anerkennung von Abschreibungen, Zinsen, Instandhaltungen, Miete/Leasing und anderen Aufwendungen ...

Prozesskostenhilfe Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und den ggf. notwendigen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht. Aufgrund ...

Für Anträge, in denen der Bürger die Information erhält, gilt die aufgrund von § 10 Abs. 3 IZG LSA erlassene Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO; vgl. Anlage 2 ), die für die Durchführung der Akteneinsicht einen Gebührenrahmen in Höhe von 0 bis 1.000 ...

in einer gravierenden Krise, die ausgelöst wird von einem absatzbedingten Preisverfall bei steigenden Kosten für die erzeugten Produkte. Dazu kommen zunehmende Auflagen und fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau des Wirtschaftssektors. In Mitteldeutschland sind davon mehr als 600 Schweine ...

herzustellen und dauerhaft betreiben zu können. Das Angebot muss in Anlehnung nach § 6 Rahmenregelung Gigabitnetze dabei folgende Angaben enthalten: a) Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, die als Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse (Betriebseinnahmen) und dem Barwert aller Kosten des Netzausbaus ...

werden kann (z. B. bei Vorsatz, entsprechenden Voreintragungen im FAER oder auch schwerwiegenden Verstößen), beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) hier ein Jahr! Kosten im Verfahren Bis auf spezielle Ausnahmen fallen regelmäßig folgende Kosten an: ...

in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig sein. Dazu gehört z. B. auch ein Streitschlichtungsverfahren vor einer Gütestelle. Die beabsichtigte Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein. Sie ist mutwillig, wenn Sie von Beratung absehen würden, wenn Sie die Kosten selbst tragen ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.6. Kostenvoranschläge Die IZG LSA KostVO bewirkt mit einem Gebührenrahmen 0 bis 1000 Euro für die Erteilung von Auskünften bzw. ...

des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und den sonstigen Organen und Einrichtungen des Landes, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Kosten für die Auskunftserteilung sind in der Verordnung über die Kosten ...

Euro nach der neuen IZG LSA KostVO ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Höchstgebühr von 500 Euro erreicht wird. Es kann also schnell passieren, dass bei einem Informationszugangsantrag Gebühren in Rechnung gestellt werden, mit deren Höhe der Antragsteller nicht gerechnet ...