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Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Betrieb der Infrastruktur durch Dritte muss zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften erfolgen. 5.3.3 Die beihilfefähigen Kosten sind die Kosten der Inves titionen in materielle ...
wird abweichend von VV/VV-Gk Nr. 1.1 zu § 44 LHO nur bewilligt, wenn die Zuwendung der Maßnahme gemäß Nr. 2.1.4 mindestens 1.500 Euro beträgt. Zubehör, welches zusätzliche Kosten verursacht, ist nicht förderfähig! Ausgenommen ist Zubehör, welches gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschrieben ...
von einer Spezialregelung verdrängt wird oder dass ihrem Begehren einer der zahlreichen Ausschlussgründe des Gesetzes entgegensteht. Auch weise ich sie regelmäßig auf die mit der Durchführung des Gesetzes verbundenen Kosten hin, die erheblich sein können. Wenn sich der Informationszugang nach einem anderen Gesetz beurteilt ...
Sachsen-Anhalt: Landkreise und kreisfreie Städte Koordinierungsstelle Die KOST-Ukraine-ST wird die Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und alle damit verbundenen Aufgaben für das Land Sachsen-Anhalt im Verhältnis zum Bund und zu anderen Bundesländern sowie ...
bemessen und setzt sich aus dem Grundbedarfssatz und den Kosten der Erziehung zusammen. Der Grundbedarfssatz deckt in der Regel den gesamten Lebensunterhalt des Pflegekindes ab. Die Kosten der Erziehung sind der „Anerkennungsbeitrag“ für die Erziehungsleistung der Pflegeeltern. Verfügbare Antragsstrecken ...
Sachsen-Anhalt: Landkreise und kreisfreie Städte Koordinierungsstelle Die KOST-Ukraine-ST wird die Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und alle damit verbundenen Aufgaben für das Land Sachsen-Anhalt im Verhältnis zum Bund und zu anderen Bundesländern sowie ...
kann die Krankenkasse erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kur orten erbringen. Die Krankenkasse übernimmt dabei die Kosten für die medizinischen Leistungen. Für die übrigen Kosten kann sie einen Zuschuss in Höhe von bis zu 13 Euro täglich vorsehen (bei chronisch kranken Kleinkindern ...
kann die Krankenkasse erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kur orten erbringen. Die Krankenkasse übernimmt dabei die Kosten für die medizinischen Leistungen. Für die übrigen Kosten kann sie einen Zuschuss in Höhe von bis zu 13 Euro täglich vorsehen (bei chronisch kranken Kleinkindern ...
von Verwaltungsverfahren übernehmen die Träger der öffentlichen Verwaltung die notwendigen Kosten hierfür. Mit der Änderung des BGG LSA ist dieses Recht auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache ausgeweitet worden. In schulischen Angelegenheit und in Kindertageseinrichtungen bzw. Einrichtungen der Kindertagespflege ...
Justizstruktur Justizvollzug Justizvollzugsanstalten Justizvollzugsanstalten, Programmsystem Justizvollzugsgesetzbuch Justizvollzugsstatistik Justizwachtmeister Justizzentren K Kampagne #BeaJVD KLR Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister Kosten eines Strafverfahrens ...