Finden in Sachsen-Anhalt

438 Euro zu zahlen. Der Kläger hat diese Gebühren grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens zu zahlen. Insoweit erstellt das Gericht eine Kostenrechnung, aus der sich die Höhe der Kosten ergibt. Wer die Kosten des Verfahrens letztendlich zu tragen hat, entscheidet das Gericht, wenn das Verfahren ...

Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen ...

Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen ...

Kosten Gerichtskosten Vor den Sozialgerichten klagen in den meisten Fällen Bürger, die eine Sozialleistung begehren, gegen einen Sozialleistungsträger, z.B. gegen ein Jobcenter, eine Krankenkasse oder die Rentenversicherung. In der Regel müssen die Bürger für solche Klagen ...

Welche Kosten/Gebühren werden erhoben? Sofern ein Betreiber gentechnischer Anlagen nicht nachweislich als gemeinnützig anerkannt ist (§ 24 Abs. 1 S. 2 GenTG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA), muss er die Kosten für die Amtshandlungen tragen. Die maßgeblichen Kriterien ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008  Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes ...

Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 Letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159)   Nichtamtlicher Text Aufgrund des § 10 Abs. 3 ...

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.2 Die Novellierung der IZG LSA KostVO Mit Beschluss vom 4. Mai 2017 hatte der Landtag die Landesregierung auch gebeten, bis zum 31. ...