Finden in Sachsen-Anhalt

und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens bis hin zur allgemeinen Straftatenverfolgung. Alternative Regelungsansätze wie das in den USA praktizierte anlassbezogene Vorhalten ("Einfrieren" auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und "Auftauen" auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen ...

werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...

Datenschutzbehörde (z. B. an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt) richten. Privatpersonen haben auch das Recht, ein verbindliches Schiedsverfahren zu beantragen. Dessen Durchführung setzt die Ausschöpfung bestimmter Rechtsbehelfe voraus. Ansonsten können sich Privatpersonen frei ...

ist bei Online-Durchsuchungen mindestens so auszugestalten wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung. Ergänzend zu einer richterlichen Vorabkontrolle ist eine begleitende Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung vorzuschreiben. Gesetzliche Regelungen, welche Online-Durchsuchungen zulassen, sollten befristet ...

Europäischer Tag der Justiz: Zentrale Veranstaltung in Deutschland am 23. November 2023 in Halle (Saale) 06.07.2023 ©  stockadobe_Aerial_Mike Justizia mit EU-Flagge Die Justiz Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Justiz richten ...

Wandern durch Natura 2000-Gebiete Natura 2000-Gebiete stecken voller ideeller Werte. Sie dienen der Erholung, sind Inspirationsquell und Lernort zugleich. Alte Waldbestände können Lehrstück in Langsamkeit und Langfristigkeit sein. Aber auch für landschaftsgebundene Aktivitäten ...

Sanierung aufbringen muss, wird am Ende trotz Bundesförderung viel Geld investieren müssen. Geld, das viele in Sachsen-Anhalt nicht mal eben auf der hohen Kante liegen haben“, so Willingmann weiter. Der Minister wies zudem darauf, dass Handwerksbetriebe aktuell voll ausgelastet seien und bei Wärmepumpen ...

reduziert anpassen können und auch müssen“, erklärt Professor Christof Hamel, der das Vorhaben wissenschaftlich verantwortet. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Bei dem neuen Forschungszentrum handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt im Wissenschaftsbau. Die Landesbauverwaltung wird mit Hochdruck ...

in Höhe von jeweils 30.000 Euro für den ersten Platz, 20.000 Euro für den zweiten Platz und 10.000 Euro für den dritten Platz sind zweckgebunden für die Realisierung der prämierten Projekte einzusetzen. „Bereits die ersten beiden Wettbewerbsrunden 2019 und 2021 waren ein voller Erfolg. Wir hoffen – ...

einen Kooperationsvertrag geschlossen. Neben den Vertretern beider Institutionen unterzeichneten die Vereinbarung auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter sowie die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne, als Vertreter des Aufsichtsrats der Universitätsmedizin. ...