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keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
für den Berufsorientierungstag sind zeitnah nach Bekanntwerden des Termins per Post oder E-Mail an die Staatsanwaltschaft Halle zu richten. ...
Die Motive der Kampagne "Voller Einsatz" auf einem Auto und Banner sollen das Interesse am Thema wecken, um die Feuerwehr zukünftig personell zu stärken. ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
Die Anträge sind vollständig bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Anträge sind auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und formlosen Anlagen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales ...
Presseangelegenheiten Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Landgerichts Magdeburg. Diese erreichen Sie wie folgt: Landgericht Magdeburg Pressesprecher: RiLG Christian Löffler Tel.: 0391 606-2061 Fax.: 0391 606-2069, 606-2070 E-Mail: ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...