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LK Mansfeld-Südharz 1 572 420 Euro Saalekreis 2 411 631 Euro Salzlandkreis 2 566 756 Euro LK Stendal 3 266 032 Euro LK Wittenberg 2 210 972 Euro Finanzminister Michael Richter: „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung ...
befristeten Liquiditätshilfe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kann die Stadt Gerbstedt Zahlungsschwierigkeiten überbrücken. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock war, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Der ...
Rechtsprechung ist Daseinsvorsorge der Dritten Staatsgewalt für die Bürger unseres Landes. Diese Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, steht also nicht im Belieben der hier tätigen Richter und Rechtspfleger. Diese Bindung an Gesetz und Recht bedeutet, dass die Rechtsanwendung ohne Ansehen der Person ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) durch alle Bundesländer. Kontakt Ihre Anfragen richten Sie an: MLBF c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Telefon: 0391 567 6970 E-Mail: MLBF(at)ms.sachsen-anhalt.de . ...
der Pfortenserinnen und Pfortenser übergeben. © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin der Landesschule Pforta Kahtrin Volkmann, FInanzminister Michael Richter bei der Feierlichen Übergabe der "Alten Mühle" an der Landesschule Pforta Heute konnten wir nach knapp 4 Jahren ...
nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) durch alle Bundesländer. Kontakt Ihre Anfragen richten Sie an: MLBF c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg Telefon: 0391 567 6970 E-Mail: MLBF(at)ms.sachsen-anhalt.de . ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
wegen Verdunkelungsgefahr sollten diese Maßnahmen unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden, während sie bei Vorliegen anderer Haftgründe (z. B. Fluchtgefahr) nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Darüber hinaus sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ...
sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...