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war, dass die Kommune Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umsetzt. Finanzminister Michael Richter: „Der Ausgleichsstock greift, wenn eine Kommune in eine finanzielle Notlage geraten ist. Wir können diese Kommunen mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock unterstützen, sofern die Voraussetzungen ...
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll- erwerbsgemindert sind, und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen, werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern ...
der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Ausbildungszeit soll sowohl bei Voll- als auch bei Teilzeit gleich lang sein. Sie entspricht der in der jeweiligen Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer. Die Teilzeitvereinbarung streckt somit die Ausbildungsdauer. Das Ausbildungsende verschiebt ...
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder unter 65 Jahre alt sind und voll- erwerbsgemindert sind, und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" besitzen, werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern ...
Die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 hebt aufgrund der demografischen Entwicklung im Land insbesondere die Notwendigkeit hervor, die strukturellen Ausgaben weiter zu reduzieren. Die Investitionsquote soll in den kommenden Jahren ca. 17 Prozent betragen. Finanzminister Michael Richter: „Die Priorisierung ...
Konfliktbeilegung durch Güterichter (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für Ehepaare die nach dem 31. Januar 2001 geheiratet haben oder bei denen beide Partner am 1. Januar 2002 noch unter 40 Jahre alt waren, gilt ein neues Hinterbliebenenrecht. Hier besteht ein Anspruch auf „große“ Witwen- bzw. Witwerrente ...
Konfliktbeilegung durch Güteverhandlungen (Mediation) Neben der richterlichen Streitentscheidung ist gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfahrensbeteiligten für eine Güteverhandlung und für weitere Güteversuche an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten ...
miteinander sorgen. Die Güterichterin oder der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt und erteilt auch keinen Rechtsrat. Sollte die Güterichterverhandlung scheitern, wird der Rechtsstreit vor dem/der gesetzlichen Richter/-in weitergeführt, so dass keinerlei nachteilige Auswirkungen auf das gerichtliche ...