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und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren ...
über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg in diesem Gerichtszweig offen steht. Für Verfahren vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltsvertretungszwang. Besetzung Eingerichtet sind Kammern mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen ...
Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet (veröffentlicht in der Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013), der Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt ...
angefertigt werden Zum Seitenanfang © MI LSA © MI LSA Kontakt Anfragen zum Wappen, zur Flagge, zum Landessiegel und zum Landessymbol richten Sie bitte an: Ministerium für Inneres und Sport ...
Instandsetzung und Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. "Faustregel!: Ist die Behinderung neu eingetreten oder hat sie sich wesentlich verschlechtert, ist eher der REHA-Träger zuständig. Handelt es sich um eine reine Verbesserung ...
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wir die Älteren im Sinne einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung bei Projekten heraus, im Wald Bezüge zu Ihrer Lebensrealität herzustellen und den Blick in die Gestaltung der Zukunft zu richten. Die Veranstaltungen führen stets in die Natur vor Ort und sprechen "Kopf, Herz und Hand" an. Viele Spiele ...
An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
Michael Richter: „Ich danke den Gutachtern für ihre ausgezeichnete Arbeit, die eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes in Sachsen-Anhalt darstellt. Das Finanzministerium wird nun prüfen, wie die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt ...
das eine Soziale Anleihe begeben hat. Finanzminister Michael Richter: „Mit dem gelungenen Debüt im Markt für Social Bonds werden die Bemühungen Sachsen-Anhalts, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein, noch einmal deutlich hervorgehoben. Gleichzeit ...