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Erlass des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium vom 31. März 1933 über das Entfernen jüdischer Richter und Anwälte aus dem Justizapparat Quellenkritische Einordnung © Landesarchiv Sachsen-Anhalt Schreiben des Bundes ...
Untersuchungshaftvollzugsgesetz Hinweise Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt ...
ein Opfer erneut traumatisiert wird, weil Dritte unangemessen auf die Tat reagieren, bietet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Fortbildungsreihe für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte an, die insbesondere Themen ...
das eine Anleihe unter DLT-Nutzung zu emittieren plant. Gespräche mit Investoren und Investmentbanken werden derzeit vorbereitet. Finanzminister Michael Richter : „Es ist eine besondere Auszeichnung, die Zulassung der EZB zu dieser Erprobungsphase erhalten zu haben. Die Zulassung bestätigt das in uns gesetzte ...
Zusätzliche Mittel für Sportvereine und Sportverbände in Sachsen-Anhalt 30.12.2020 Ab 2021 werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 640.000 Euro pro Jahr an Sportvereinen und Sportverbände ausgereicht. Sportminister Richter: "Damit unterstützen ...
Kommunalangelegenheiten / Wahlen verschiedene Führungspositionen inne. Im Jahr 2011 erfolgte die Ernennung zum Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Seit 2016 war der Jurist Staatssekretär im Ministerium der Finanzen. Finanzminister Michael Richter: „Klaus Klang hat in den vergangenen drei ...
Umsetzung ist möglich, weil der Finanzausschuss des Landtags Vorgriffszahlungen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können den Gemeinden ihre Steuerausfälle noch in dem Jahr ausgeglichen werden, in dem sie entstanden sind. Finanzminister Michael Richter: „Wie schon im letzten ...
Aktuelles Seite 16 von 29 vorherige … 15 16 17 … nächste © FMK 05.06.2023 Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Minister Michael Richter ...
Michael Richter hat heute den bisherigen Amtsleiter, Winfried Oberhaus, offiziell in den… © MF LSA 02.04.2025 Richtfest: Polizeiinspektion Halle (Saale) erhält neues zentrales Mehrzweckgebäude Für die Polizeiinspektion in Halle (Saale) entsteht ...
Jahren finanziert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, Digitalisierungsvorhaben sowie Maßnahmen zum Restart der Wirtschaft und Gesellschaft. Finanzminister Michael Richter: „Dringende Anträge für die Bereitstellung von Mitteln werden prioritär behandelt. ...