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bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
sandra.eichler@amg-sachsen-anhalt.de © Stefan Deutsch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit /Projektmanagement Tourismus Doreen Richter Telefon: 03 91 - 7 37 90 20 E-Mail: doreen.richter@amg-sachsen-anhalt.de © Stefan Deutsch Landwirtschaft ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen ...
Seit 1.10.2021 Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Gesellschaftspolitisches Engagement, u.a. 1993 – 2001 ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht Sachsen- Anhalt in Halle (Saale) 1996 – 2000, 2008 – 2021 ...
übergeht. Die Anforderungen an die Beprobung des Gesamthaufwerks richten sich nach dem vorgesehenen Entsorgungsweg und den dafür einschlägigen Regelungen. Voraussetzungen Kleinmengen mineralischer Abfälle bis max. 30 m³ Einzelvolumen k ön- nen ohne Voruntersuchung im Hinblick auf eine gemeinsame Beprobung ...
zum Verkehrsunfall Schlichten statt richten Schöffen ...
werden hingegen höhere Steuereinnahmen für die Jahre 2023 (+71 Mio. Euro) und 2024 (+36 Mio. Euro) geschätzt. Finanzminister Michael Richter: „Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind nun in den erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Jetzt zeigt sich, dass die vorausschauende ...
unterstützt werden. Grundlage für Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock ist, dass die Kommunen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt haben. Finanzminister Michael Richter: „Mit der Ausgabe eines zinslosen Darlehens aus dem Ausgleichsstock unterstützen wir unsere Kommunen ...
der Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien zur Teilnahme eingeladen. Finanzminister Michael Richter: „Wir öffnen sehr gern unsere Türen und geben Einblicke in die Arbeit des Finanzministeriums, des BLSA und der Finanzämter. Die Mädchen und Jungen lernen die verschiedenen Bereiche des Innen- und Außendienstes ...