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Hessen für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, ...
Euro (Haushaltsvolumen inklusive Corona 13,575 Mrd. Euro) vor“, so Finanzminister Michael Richter. „Dieses hohe Haushaltsvolumen auch auf die Straße zu bringen, wird die Hauptaufgabe der Landesverwaltung im Haushaltsvollzug sein. Die Landesregierung hat im Haushaltsaufstellungsverfahren um realistische ...
gerichtliche Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Besetzung Es werden Kammern gebildet, die in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. In der Regel ...
für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung). Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...
der nach Abs. I Ziffer (1) jeweils zuständigen Fachkammer zugleich zum Richter im Sinne von § 205 SGG bestimmt. (7) Zum Fachgebiet „Krankenversicherung“ gehören auch a) Rechtsstreitigkeiten der Krankenkasse mit in Heilberufen und Heilhilfsberufen tätigen Personen, b) Rechtsstreitigkeiten der Krankenkasse ...
Neues Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) feierlich übergeben 13.04.2023 Am 13. April 2023 wurde der Neubau des Landesamtes für Geologie und Bergwesen durch Finanzminister Michael Richter offiziell an Wirtschaftsminister Sven Schulze und den Präsidenten ...
ist die Stadt. Den entsprechenden Mietvertrag haben Finanzminister Michael Richter und der Oberbürgermeister von Weißenfels, Martin Papke, unterschrieben. Derzeit ist das ALFF Süd in zwei sanierungsbedürftigen Landesliegenschaften in Weißenfels und Halle (Saale) untergebracht. Mit dem Umzug befinden ...
für Arzthaftungssachen). Dem Landgericht Dessau-Roßlau zugeordnet sind die Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen Dessau-Roßlau Köthen Wittenberg Zerbst Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel ...
in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Besetzung der Kammern Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Die Kammern für Handelssachen sind in der Regel neben dem Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die kleinen Strafkammern ...
Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Grafik: Anneke Richter Ein erster Entwurf am Computer für den Bau der ländlichen Ideenschmiede. Projektbeschreibung Der heimatHOF Gut Ziegenberg ist ein alter Gutshof ...