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sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie nehmen wichtige Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr, die früher den Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren. In ihrem Aufgabenbereich, der ihnen durch das Rechtspflegergesetz übertragen wurde, sind sie sachlich unabhängig ...
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Aktualisiert: 10:03 14.05.2025
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Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
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Aktualisiert: 04:44 14.05.2025
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zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
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Aktualisiert: 07:20 14.05.2025
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Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
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Aktualisiert: 07:20 14.05.2025
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39 38 38 39 39 38 3938 38 38 38 39 38 39 39 39 38 39 38 38 Managementplan für das FFH-Gebiet "Münchenberg bei Stecklenberg" Datum der Ausfertigung: September 2018 Auftragnehmer: Prof. Hellriegel Institut e.V. Strenzfelder Allee 28 06406 Bernburg Leitung: Prof. Dr. Klaus Richter Tel.: 03471/355 1182 ...
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Aktualisiert: 10:13 04.06.2025
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(LENA) Schülerinnen und Schüler aller Schuljahrgänge in Sachsen-Anhalt zur Teilnahme am ersten landesweiten Schulwettbewerb "Klimaschutz - voll wirksam!" aufgerufen. Die drei besten Wettbewerbsbeiträge wurden mit bis zu 9.000 Euro bei ihrer Realisierung unterstützt. Der 1. Platz ging ...
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Aktualisiert: 00:00 04.06.2025
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zuständige Sozialamt. Wenn das Sozialamt das Budget für Arbeit bewilligt, wird das Budget mit Einverständnis des Budgetnehmers monatlich direkt an den Arbeitgeber ausgezahlt. Die Dauer und der Umfang des Budgets für Arbeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Rahmen eines Budgets ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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dargestellten Einzelfällen sind wegen besonderer datenschutz-rechtlicher Verstöße hervorzuheben: Ein Gerichtsvollzieher ließ ein Fernsehteam ohne Einverständnis des Schuldners in dessen Wohnung filmen (Ziff. 18.1). Eine Kommune stellte in ihr Ratsinformationssystem Angaben zu einem Disziplinarverfahren ...
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Aktualisiert: 10:18 04.06.2025
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und das Landessozialgericht entscheiden grundsätzlich unter Einbeziehung ehrenamtlicher Richter, die den Berufsrichtern bei der Entscheidungsfindung zu Seite stehen. Diese haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter, sind ebenfalls unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. In den meisten Fällen ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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die Sattelzugmaschine ab, so dass das Feuer ausschließlich den Aufhänger beschädigte. Aufgrund des Vorfalls und der eingeleiteten Maßnahmen wurde die BAB 9 ca. von 11:32 Uhr bis 11:56 Uhr voll gesperrt. Die Feuerwehr kam vor Ort und löschte den Brand. Aufgrund der Bergungsmaßnahmen musste erneut die BAB 9 von ca. 14:30 ...
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Aktualisiert: 14:01 28.05.2025
Format: Pressemitteilung