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Diese und weitere Fragen werden in der Broschüre „Informationen zur Rentenbesteuerung“ beantwortet. Das Ministerium der Finanzen in Sachsen-Anhalt als Herausgeber hat die Broschüre aktualisiert. Die neueste Ausgabe steht ab sofort zur Verfügung. Finanzminister Michael Richter : „Ob es zu einer steuerlichen ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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Verordnungen auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes Beurteilung § 21 LBG LSA Beurteilungsverordnung Sachsen-Anhalt (BeurtVO LSA) nebst Begründung gemäß gesondertem Dokument Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die für Richterinnen und Richter geltenden ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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und das Landessozialgericht entscheiden grundsätzlich unter Einbeziehung ehrenamtlicher Richter, die den Berufsrichtern bei der Entscheidungsfindung zu Seite stehen. Diese haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter, sind ebenfalls unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. In den meisten Fällen ...
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Aktualisiert: 22:53 08.04.2025
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Dezernat 01 Organisationsplan des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt Präsident Michael Reichelt  100 Praesident@statistik.sachsen-anhalt.de Dezernat 01 Öffentlichkeitsarbeit Frau J. Richter-Grünewald  702 info@statistik.sachsen-anhalt.de Abteilung 1 Zentrale Aufgaben, Wahlen Abteilung 2 ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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zuständige Sozialamt. Wenn das Sozialamt das Budget für Arbeit bewilligt, wird das Budget mit Einverständnis des Budgetnehmers monatlich direkt an den Arbeitgeber ausgezahlt. Die Dauer und der Umfang des Budgets für Arbeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Rahmen eines Budgets ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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dargestellten Einzelfällen sind wegen besonderer datenschutz-rechtlicher Verstöße hervorzuheben: Ein Gerichtsvollzieher ließ ein Fernsehteam ohne Einverständnis des Schuldners in dessen Wohnung filmen (Ziff. 18.1). Eine Kommune stellte in ihr Ratsinformationssystem Angaben zu einem Disziplinarverfahren ...
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Aktualisiert: 02:04 16.04.2025
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Vereinsförderung sowie der Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Finanzminister Michael Richter: „Die Verwaltung der eigenen Finanzen gehört neben der eigentlichen Vereinsarbeit zu einem wichtigen Aufgabenbereich jedes Vereins. Mit der inzwischen zwölften Aktualisierung unserer Broschüre möchten ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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zu veranschlagen. Finanzminister Michael Richter: "Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer neuen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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und richten sich ein durch bewusste Ausgrenzung. Dennoch gibt es immer wieder Berührungspunkte mit dem wirklichen Leben. Sie haben sich zum Beispiel in Gerichtsverfahren zu behaupten und sind unzufrieden mit den Urteilen. Darauf reagieren sie auf ihre Art. Dazu gehören Gebührenkataloge, die sie aufstellen, ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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richten. Hier erklären wir: Was ist die fdGO? bzw. Was genau ist der Schutz der Verfassun g? Auch ein Nachrichtendienst muss kontrolliert werden. Hier erfahren Sie Näheres über die Kontrolle des Verfassungsschutzes   und unsere rechtlichen Grundlagen . Unsere Publikationen ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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