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sind Regierungs-Partner. Das Fachwort dafür ist: Koalition. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien. Zwischen den Regierungs-Partnern gibt es viele Absprachen. Der Minister-Präsident muss sich an diese Absprachen halten. Der Minister-Präsident macht die Richt ...
als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten. Besetzung Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden Richtern und Richtern am Landgericht. Sie entscheiden grundsätzlich mit drei ...
Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 - 1 - 3204/1 Sozialgericht Magdeburg Geschäftsverteilungsplan (Richterinnen und Richter) 2025 Beschluss des Präsidiums des Sozialgerichts Magdeburg für das Geschäftsjahr 2025 vom 16. Dezember 2024 in der Fassung ...
Euro (Haushaltsvolumen inklusive Corona 13,575 Mrd. Euro) vor“, so Finanzminister Michael Richter. „Dieses hohe Haushaltsvolumen auch auf die Straße zu bringen, wird die Hauptaufgabe der Landesverwaltung im Haushaltsvollzug sein. Die Landesregierung hat im Haushaltsaufstellungsverfahren um realistische ...
von Verfahrensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass derartige Äußerungen von der gebotenen inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdener Funkzellenabfragen ablenken. Die gesetzliche Befugnis ...
© Manuel Pape © Manuel Pape © Manuel Pape © Manuel Pape Familie Richter aus Magdeburg darf sich nun über ein individuell angefertigtes aus Emaille sowie eine Urkunde freuen. Überreicht wurde die "Grüne Hausnummer PLUS" ...
und Justizbehörden, Behörden und Ämter, Schul- und Ausbildungsinstitutionen, Ehrenamtliche Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ...
Richter Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, Zeugen, im Rahmen des Erforderlichen eingesetzte IT-Dienstleister Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie zur Akteneinsicht Berechtigte. Die Datenübermittlung ...
Übersicht der Sachgebiete 3 2. Verteilung der richterlichen Geschäfte auf die Kammern, deren Besetzung mit Berufsrichtern und Regelung der 1. Vertretung (Kammerbesetzung) 4 - 6 3. Bestandsübersicht 7 - 9 4. Allgemeine Zuständigkeitsregelung 10 - 15 5. Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnenund Richter ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...