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Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
handelt. Damit ist er berechtigt, die ELStAM-Daten abzurufen. Die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich nicht notwendig. Zum Seitenanfang Änderungen eintragen lassen Die aktuellen ELStAM werden in jeder Lohnabrechnung ausgewiesen. ...
ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Damit ist er berechtigt, die ELStAM-Daten abzurufen. Die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich nicht notwendig. Zum Seitenanfang Änderungen eintragen lassen Die aktuellen ELStAM werden ...
und warum sind sie archiv- würdig? Geobasisdaten sind nach Definition der Arbeitsge- meinschaft der Vermessungsverwaltungen der Län- der (AdV) „Daten des amtlichen Vermessungswesens, welche die Landschaft, die Liegenschaften und den einheitlichen geodätischen Raumbezug anwen- dungsneutral nachweisen ...
Die digitale Welt besteht aus Daten, Daten, Daten. Und je mehr es werden, desto drängender wird die Frage: Wie können Datenspeicherung und Informationsverarbeitung enorm viel schneller, energieeffizienter und stabiler werden? Um diese Herausforderungen zu lösen, braucht es vor allem neue Materialien ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
sondern auch der Feststellung, ob der betroffene Dritte in die Preisgabe seiner Daten einwilligt. In der behördlichen Praxis ist jedoch festzustellen, dass einige Behörden, insbesondere Bauamtsbehörden, auf die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens komplett verzichten und den Antrag des Antragstellers gleich ablehnen. ...
der Bewertungen und Überprüfungen gemäß Absatz 1prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und Wirkungsweise des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen und vor allem die Beschlüsse nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 . (3) Für ...
zu einem bundesweiten Melderegister bei Volljährigen führen. Sie könnte außerdem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Den Rundfunkanstalten stünde möglicherweise der unkontrollierte Zugriff auf Millionen personenbezogener Daten volljähriger Einwohner der Bundesrepublik zu, ...